Länderfinanzausgleich

17. Dezember 2010

Regierungsfraktionen aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen: Unverzüglich in Verhandlungen mit Nehmerländern eintreten

Die Landtagsfraktionen von FDP und CDU/CSU aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sprechen sich dafür aus, den aus ihrer Sicht ungerechten und verfassungsrechtlich fragwürdigen Länderfinanzausgleich zu reformieren und unverzüglich in Verhandlungen mit den Nehmerländern einzutreten. Wie die Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Peter Hauk (CDU) aus Baden-Württemberg, Florian Rentsch (FDP) und Dr. Christean Wagner (CDU) aus Hessen, Thomas Hacker (FDP) und Georg Schmid (CSU) aus Bayern mitteilten, sollte auf der Basis der vorliegenden Gutachten ein erneuter und letzter Versuch gemacht werden, zu einer politischen Übereinkunft mit den Nehmerländern zu kommen. Dies könne aber kein endloser Prozess sein. Wenn die Gespräche zu keiner Einigung führten, „müssten wir unseren Landesregierungen empfehlen, unverzüglich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen“, so die Fraktionsvorsitzenden.

Der von den drei FDP-Fraktionen beauftragte Prof. Dr. Hanno Kube (Mainz) urteilt in seinem Gutachten, dass der bundesstaatliche Finanzausgleich in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig sei. Der von der baden-württembergischen Landesregierung beauftragte Prof. Dr. Christian Seiler (Tübingen) kommt in seinem Gutachten zum selben Schluss. Die Fraktionsvorsitzenden führten aus, dass es im derzeitigen System weder für die Geber-, noch für die Nehmerländer attraktiv sei, sich um eine Steigerung der Finanzkraft zu bemühen. Ein Geberland habe den größten Teil jedes hinzuverdienten Euros in den Länderfinanzausgleich einzubezahlen. Ein Nehmerland verliere seinerseits erhebliche Transfermittel, wenn es aus eigener Kraft leistungsfähiger werde. Je weniger sich ein Nehmerland bemühe, desto mehr erhalte es von den Geberländern. „Es ist nicht zu vermitteln, dass die Geberländer unter großen Anstrengungen ihre eigenen Haushalte konsolidieren und Nehmerländer infolge der Transfermittel des Finanzausgleichs beispielsweise großzügig auf Studien- oder Kindergartengebühren verzichten“, so die Fraktionsvorsitzenden.

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