Ausblick 2011

„Die politische Bilanz 2010 Hessens ist überaus positiv, so gestärkt gehen wir auch ins Jahr 2011“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.

Die Koalition arbeite inhaltlich und persönlich gut miteinander. „Inhaltlich ist besonders die Vorbereitung zur Einführung einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung wichtig gewesen. Die Weichen für die Verfassungsänderung sind gestellt. Damit ist klar, dass wir die Grundlage für Jahre des Sparens legen werden. Dabei freut es mich trotz gescheiterter Absatzbewegungen von Rot-Grün, dass auch die Opposition mit ihrer Zustimmung zur Verfassungsänderung diesen schmerzhaften Weg des Sparens mitgehen wird. Neben den Ergebnissen der Haushaltsstrukturkommission ist es aus Sicht der FDP wichtig, die drei großen „A“ zu diskutieren: Aufgabenkritik, Ausgabensenken und Arbeitsplätze schaffen. Wir werden alle Aufgaben des Landes auf den Prüfstand stellen und weiter die Ausgaben senken. Wir werden in Bildung und Rahmenbedingungen für Wirtschaft investieren, um Hessen weiter als Ort der guten Bildung und Heimat für Unternehmen und Wirtschaftswachstum zu stärken“, so Rentsch.

Weiter sagte der Liberale: „Die anstehende Klage gegen den Länderfinanzausgleich ist finanziell von großer Bedeutung für Hessen. Diese wollen wir im Falle gescheiterter Gespräche mit den Nehmerländern gemeinsam mit den ebenfalls schwarz-gelb regierten Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg auf den Weg bringen.“

„Es ist verständlich, dass die Opposition teilweise unbeherrscht ist, aber auch demotiviert wirkt. Die Geschlossenheit von FDP und CDU ist in Hessen so groß, dass Rot-Grün hier keine Angriffsfläche hat. Meine Hoffnung für die Opposition ist trotzdem, dass sie sich bei den anstehenden Sparbemühungen nicht aus der Verantwortung stiehlt. Denn eins war und ist auch für Rot-Grün klar: das Geheimnis des Sparens ist der Verzicht!“, so Rentsch abschließend.