Aktuelle Stunde zu Länderfinanzausgleich

16. Dezember 2010

Florian Rentsch: SPD und Grüne verraten als Parteisoldaten hessische Interessen
Sozialdemokraten und Grüne im Hessischen Landtag handeln unsolidarisch gegenüber unserem Bundesland und unseren Bürgerinnen und Bürgern.

„Sie haben heute ganz offen hessische Interessen verraten“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion.

SPD und Grüne haben in der heutigen Abstimmung im Hessischen Landtag über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Länderfinanzausgleich – Drucks. 18/3495 (ist beigefügt) den Punkten 2-5 nicht zugestimmt. Dazu erklärte Rentsch im Anschluss an die von der FDP beantragten Aktuellen Stunden ‚Jetzt reicht´s! – Hessische Verfassungsklage gegen ungerechten Länderfinanzausgleich’:

„Die Opposition hat u.a. dieser Passage in unserem Dringlichen Entschließungsantrag nicht zugestimmt:

Der Hessische Landtag erwartet von der Hessischen Landesregierung, dass sie im Falle des Scheiterns der Gespräche mit den Nehmerländern über eine einvernehmliche Änderung des bestehenden Länderfinanzausgleichs Klage beim Bundesverfassungsgericht vorbereitet. Er sieht sich dabei bei aller gebotenen Solidarität zu den anderen Bundesländern vorrangig den Interessen der Menschen in Hessen verpflichtet. Hessen kann nicht länger akzeptieren, dass die Wirtschaftskraft, die aus dem Fleiß, der Tatkraft, der Innovations- und Leistungsfähigkeit der Menschen in unserem Bundesland resultiert, Jahr für Jahr aufgrund eines ungerechten Ausgleichssystems in nicht unerheblichem Maße abgeschöpft wird und sich die Nehmerländer Wohltaten leisten, die in Hessen nicht leistbar sind.

Damit dokumentieren SPD und Grüne, dass sie lieber als Parteisoldaten handeln, als sich für die hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einzusetzen. Das ist nicht nur ein Armutszeugnis, sondern auch unverantwortlich. Tarek Al-Wazir und Thorsten Schäfer-Gümbel sind nicht den Wählerinnen und Wählern in Berlin und Rheinland-Pfalz verpflichtet, sondern den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen.

Heute hat sich gezeigt, wer bereit ist, auch konfrontativ für hessische Interessen zu streiten und wer nicht. Eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs bedeutet nicht die Aufkündigung der Solidarität. Im Gegenteil, der Länderfinanzausgleich soll endlich fair ausgestaltet werden und Nehmerländern einen Anreiz bieten, endlich zum Geberland zu werden und das zurückzuzahlen, was man erhalten hat. Wir werden dafür sorgen, dass es in dieser Frage endlich Gerechtigkeit gibt.

Entschließungsantrag LFA