Zustand der SPD

23. Dezember 2010

Florian Rentsch: SPD bei Schuldenbremse tief gespalten
Es ist besorgniserregend, wie tief gespalten die SPD beim Thema
Schuldenbremse ist.

„Das zeigt leider: Thorsten Schäfer-Gümbel hat seinen Laden
nicht im Griff“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion.

Rentsch bezieht sich damit auf die heutige Berichterstattung in der Frankfurter Allge-meine Zeitung (FAZ), wonach die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) gegen die Schuldenbremse in der hessischen Verfassung ist. „Wer die Wichtig-keit bei so essentiellen Fragen, wie der Schuldenbremse, nicht erkennt, der zeigt, dass er zu Recht keine Verantwortung in Hessen trägt.“

Interessant sei auch, dass der hessische SPD-Generalsekretär Roth seine Partei in der heutigen FAZ inzwischen als „Premium-Opposition“ sehe. Dazu erklärte Rentsch:
„Die SPD ist keine ‚Premium-Opposition’, sondern allenfalls eine ‚Second-Hand-Opposition’.“ Das zeige sich unter anderem daran, dass die SPD ständig alte Berichts-anträge recycele und keine neuen Inhalte vorlegen würde.

Weiter sagte Rentsch:
„In einem Punkt stimme ich Herrn Roth aber zu: Der hessische Chef der Grünen,
Al-Wazir, erfüllt seine lange Zeit auf der Oppositionsbank nur noch mit einer ‚gewissen Langeweile’.“