Meldungen

„Die Einführung des so genannten ‚Smiley-Systems’ bei Restaurants und Imbissbuden sollte unsere Meinung nach durch die Branche selbst erfolgen. Wir sind gegen eine Übernahme weiterer staatlicher Aufgaben“, so Helmut von Zech, verbraucherpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Blick [...]

„Mit Unverständnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass Rheinland-Pfalz vor drei Monaten den Staatsvertrag mit dem Land Hessen betreffend der Forschungsanstalt Geisenheim gekündigt hat. Hinzu kommt, dass außerdem auch noch falsche Informationen verbreitet worden sind. Wir erleben den nächsten unfreundlichen [...]

„Wir freuen uns, dass der hessische Europa- und Integrationsminister, Jörg-Uwe Hahn, Bursa als türkische Partnerregion für Hessen ausgewählt hat. Bursa ist eine hervorragende Wahl. Wir können auf den seit 39 Jahre bestehenden Beziehungen, die durch die Städtepartnerschaft zwischen Darmstadt und [...]

„An diesem Sonntag findet zum 20. Mal der Tag des offenen Denkmals statt. Diese Veranstaltung geht zurück auf eine Initiative der hessischen FDP. Nach einer Anregung durch den ehemaligen Präsidenten des Landesamtes für Denkmalpflege in Hessen, Prof. Gottfried Kiesow, brachte [...]

„Die immer weiter sinkende Wahlbeteiligung auch auf kommunaler Ebene ist ein alarmierendes Zeichen für Politik und Gesellschaft. Jüngstes Beispiel: Die Bürgermeisterwahlen am Wochenende in Lollar und Hainburg. In beiden Fällen können sich die im Amt bestätigten Bürgermeister nur auf rund [...]

„Integrationspolitik hat für die Hessische Landesregierung oberste Priorität“, erklärte Hans-Christian Mick, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Es sei richtig und notwendig gewesen, dass mit Beginn dieser Legislaturperiode dem Ressort Integration unter Leitung von Staatsminister Jörg-Uwe Hahn eine besondere [...]

„Der hessische Rettungsdienst zeichnet sich durch eine sehr hohe Qualität und Wirtschaftlichkeit aus. Das bisherige Rettungsdienstgesetz hat sich insgesamt bewährt. Einiges lässt sich aber auch noch verbessern. Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues hessisches Rettungsdienstgesetz bietet dafür eine gute [...]

„Hessen hat mit Frankfurt nicht nur eine Metropole, sondern mit dem Rhein-Main-Gebiet eine ganze Metropolregion. Kurze Wege, große Mobilität und günstige Rahmenbedingungen machen den Ballungsraum zum Motor der hessischen Wirtschaft. Etwa die Hälfte des hessischen Bruttoinlandsproduktes wird hier erwirtschaftet. Mit [...]

„Unser Ziel ist es, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nachhaltig abzubauen. Zu diesem Sparen brauchen wir das ‚aktive Ja’ der Bürger. Die Verantwortung für die kommenden Generationen verpflichtet uns dazu, dass wir die Aufnahme neuer Schulden grundsätzlich verbieten. Nur wenn [...]

„Wir diskutieren heute wieder die erste Stufe der Dienstrechtsreform. Dies machen wir nach einer sehr breit angelegten Anhörung, deren Unterlagen einen dicken Ordner füllen. Zuvor fand eine dezidierte, inhaltlich sehr gute Erörterung im Innenausschuss statt, wo eben unter den zahlreichen [...]

Anlässlich der Aktuellen Stunde der Fraktion der FDP betreffend „Vorfahrt für Bildung – Hessen schafft Klarheit und Chancen für Kinder ohne gesicherten Aufenthaltsstatus“ – Drucks. 18/2784 - gemeinsam mit Aktuelle Stunde der Fraktion der CDU betreffend „Integrationsfragen offen ansprechen“ – [...]

Die heutige Entscheidung des EuGH, dass deutsche Glücksspielmonopol sei nicht mit Europarecht vereinbar, bestätigt die von Anfang an seitens der FDP geäußerte Kritik am Staatsvertrag. „Das Glücksspielmonopol ist in Deutschland teuer erkauft worden. Vermeintliche Suchtbekämpfung, Onlineverbote und die massive Einschränkung [...]

„Ungeachtet der deutlichen Reduzierung der Nettoneuverschuldung enthält der Landeshaushalt zur Stärkung der Wachstumskräfte in allen Politikbereichen wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit des Landes, vor allem im Bereich der Bildung“, so Alexander Noll, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Mit der Änderung des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid füllen wir den Bereich der direkten Bürgerbeteiligung mit mehr Leben. Die Hürden für die Anliegen der Bevölkerung werden deutlich gesenkt. Erstmals können die Hessinnen und Hessen ihre Vorschläge direkt in das [...]

„Den Atomkompromiss der Bundesregierung begrüßen wir. CDU und FDP zeigen damit, dass sie entschlossen handeln. Wir lösen damit ein, was wir vor der Wahl versprochen haben. Die Menschen in Hessen wollen eine sichere und klimafreundliche, aber auch bezahlbare Energieversorgung. Genau [...]