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Alexander Noll: Steuermehreinnahmen und Einsparungen führen zu weniger Neuverschuldung für 2010„Es ist erfreulich, dass die Nettoneuverschuldung von ursprünglich geplanten 3,3 Mrd. Euro auf 2,5 Mrd. ...

Wolfgang Greilich: Hessen bleibt beim Datenschutz Vorbild für Deutschland„Der Bericht des Datenschutzbeauftragten zeigt, dass wir in Hessen das Thema Datenschutz sehr ernst nehmen.

Wolfgang Greilich: „Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung“

Dr. Matthias Büger: Das Deutschlandstipendium ist ein Erfolg liberaler Bildungspolitik„Mit der Einführung des nationalen Stipendienprogramms zum Sommersemester 2011 schlagen wir ein neues Kapitel bei der ...

Dr. Frank Blechschmidt: Bürger werden zukünftig stärker beteiligt„Die Bürgerinnen und Bürger werden zukünftig noch stärker in den Mittelpunkt rücken, weil wir die Möglichkeiten zur Mitbestimmung ...

Jürgen Lenders: Branchenspezifische Lohnuntergrenzen statt gene-reller Mindestlohn „Wer pauschal einen generellen gesetzlichen Mindestlohn fordert, kann die Probleme, die durch die EU-Freizügigkeit entstehen, nicht lösen“.

Wolfgang Greilich: FDP ist fassungslos über unverantwortlichen Umgang des hessischen SPD-Chefs mit Ypsilanti-Äußerungen„Die FDP-Landtagsfraktion verurteilt tief besorgt den fahrlässigen Umgang des SPD-Chefs Schäfer-Gümbel mit den ...

Mario Döweling: Schulgesetz ist Meilenstein in der hessischen Bildungspolitik„Der Gesetzentwurf für ein neues hessisches Schulgesetz, der heute von der Kultusministerin Dorothea Henzler eingebracht wurde, ist ...

Helmut von Zech: Jeder, der gegen Vorschriften zur Lebensmittelreinhaltung verstößt, gehört ordentlich bestraft„Alle ehrlichen und integeren Verantwortlichen im Lebens- und Futtermittelbereich muss es ein Anliegen ...

Mario Döweling: Opposition sollte dem von Experten für gut befundenen Lehrerbildungsgesetz zustimmen„Die breite Zustimmung der Experten zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind, ...

Jürgen Lenders: Durch kluge Außenwirtschaftspolitik sichern wir den Wohlstand in Hessen„Wir wollen vor allem unsere kleineren und mittelständischen Unternehmen gezielt dabei unterstützen, außenwirtschaftliche Beziehungen aufzubauen ...

Mario Döweling: Beim Thema Gymnasialabschluss bleibt es beim bewährten Landesabitur„Herr Irmer hat in der Vergangenheit immer wieder auch andere Meinungen als die der Koalition vertreten, ...

Leif Blum: Liberale fordern Stasi-Überprüfung aller hessischer Landtagsfraktionen – FDP-Abgeordnete haben Überprüfung abgeschlossen

Mario Döweling: SPD möchte von eigener Konzeptionslosigkeit ablenken„Wir haben heute mal wieder den Versuch von der SPD erlebt, von der eigenen Konzeptionslosigkeit abzulenken. Das ist ...

Leif Blum: Peinlicher Versuch der Wichtigtuerei„Auch beim Thema Länderfinanzausgleich stechen die Grünen durch Inhaltslosigkeit hervor."