Reaktion zur Volksabstimmung Schuldenbremse
Jörg-Uwe Hahn und Florian Rentsch: Signal für Haushaltskonsolidierung – Sorgen der Menschen bei Ausgestaltung ernst nehmen
In einer ersten Reaktion zum Ergebnis der Volksabstimmung über die Aufnahme einer Schuldenbremse in die hessische Verfassung erklären Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen, und Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion:
„Mit diesem Ergebnis unterstützt die Mehrheit der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Hessen die bereits eingeleitete Neuausrichtung der Haushaltspolitik in unserem Bundesland. Mit ihrem JA zur Schuldenbremse tragen sie unseren Kurs der Haushaltskonsolidierung mit. Das begrüßen wir.
In den vergangenen Wochen haben wir aber auch die Bedenken der Menschen wahrgenommen. Diese Sorgen werden wir bei der Ausgestaltung der weiteren Haushaltspolitik ernst nehmen.“