Fehlbelegungsabgabe
Leif Blum: Fehlbelegungsabgabe hat sich nicht bewährt
Das Instrument der Fehlbelegungsabgabe habe sich, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Leif Blum, nicht bewährt. Es sei daher folgerichtig, das Gesetz nicht zu verlängern und auslaufen zu lassen.
„Die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe führt zu massiven Problemen in den betroffenen Stadtquartieren. Mieter, die es sich erlauben können, verlassen die Wohngegenden. Zurück bleiben die, die nicht anders können“, erklärt Blum. Dies führe zu einer Fehlentwicklung bei den Sozialstrukturen in diesen Quartieren. „Wir wollen die Rahmenbedingungen für eine gute soziale Struktur in den städtischen Wohngebieten nicht durch das Festhalten an einem fehlgeleiteten Instrument verschlechtern.“
Verwunderlich sei, so Blum, dass die SPD entgegen ihres Wahlprogramms und entgegen der kraftvollen Aussagen des Abgeordneten Decker und des OB von Kassel, Bertram Hilgen, nun Kritik an der von ihr selbst geforderten Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe übe.