Stromnetzausbau

Weiter erklärte Rock:

„Das haben wir zuletzt auf unserem gestrigen Landesparteitag klargemacht. Aus diesem Grund haben wir auch eine Aktuelle Stunde beantragt mit dem Titel ‚Neue Energie braucht neue Netze – Trassenausbau in Hessen forcieren.

Die heutige Forderung der Grünen bezüglich der Stromnetze ist völlig unglaubwürdig, weil die Praxis zeigt, dass die Ökopartei vor Ort stets an der Spitze derjenigen steht, die den Ausbau verhindern wollen.

Die Grünen haben sich heute eben nicht klar dazu bekannt, ob sie für eine Beschleunigung der Verfahren sind. Wir Liberale wollen ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Bereits am 18. März hat sich Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch für einen einfacheren und schnelleren Bau von großen Stromleitungen stark gemacht. Wörtlich sagte er: «Wir müssen jetzt darüber nachdenken: Wie kann man den Bau solcher Netze schneller realisieren». Dabei hatte er Politik und Bürgerinitiativen aufgefordert, bei Konfliktfällen – wie etwa bei der geplanten Starkstromtrasse in Nordhessen – mit größerer Toleranz aufeinander zuzugehen.

Daher erklären die Grünen heute etwas, was wir längst in Angriff genommen haben. Sie sagen aber nicht, wie sie sich verhalten, wenn es um die Abwägung zwischen dem Vorrang von Klimaschutz versus Naturschutz geht. Der Beschluss der Grünen steht im krassen Gegensatz zu dem, wie sich viele ihrer Mitglieder verhalten, wenn es um konkrete Trassen geht.

Wenn Klose und Schulz-Asche fordern, dass Planungsprozesse demokratisch legitimiert sein müssen, dann verkennen sie auch, dass Genehmigungsverfahren bereits heute schon zahlreiche Formen der Bürgerbeteiligung kennen.

Zu dem klaren Widerspruch zwischen dem heute vorgestellten Beschluss der Grünen und ihrem Verhalten, wenn es tatsächlich um den Trassenausbau geht, können die Grünen in unserer Aktuellen Stunde Stellung nehmen.“