Schuldenbremse

„Wir als FDP-Fraktion haben uns von Anfang an für die Schuldenbremse in Hessen eingesetzt (www.schuldenbremse-hessen.de). Ich bin überzeugt davon, dass am Sonntag eine breite Mehrheit in Hessen mit ihrem JA zur Schuldenbremse dieser wichtigen Zukunftsinvestition unseren Kindern zuliebe zustimmt. Das werden wir erreichen, obwohl inzwischen die halbe SPD öffentlich in unverantwortlicher Weise versucht, gegen die Schuldenbremse Stimmung zu machen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion.

Namentlich kritisierte Rentsch den Präsidenten des Hessischen Städtetages, den Rüsselsheimer Oberbürgermeister Stefan Gieltowski (SPD), und die Vorsitzende des Landeselternbeirats, Kerstin Geis (SPD), die sich gegen die Schuldenbremse aussprechen. Das zeige so Rentsch, dass SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel seinen Laden nicht im Griff habe.

Weiter erklärte Rentsch:

„Auch die Grünen haben sich weder als Fraktion, noch als Partei lautstark für das gemeinsame Vorhaben der Einführung einer eigenen Schuldenbremse in der hessischen Verfassung eingesetzt. Vor allem die Unterstützung von Tarek Al-Wazir ist völlig ausgeblieben. Das ist bedauerlich und zeigt, dass Rot-Grün keine Verantwortung für die künftigen Generationen in unserem Bundesland übernehmen will.

Vor allem mit der Schuldenbremse sichern wir die Bildungs-Zukunft unserer Kinder. Daher kämpfen wir bis zum Sonntag entschlossen für die Schuldenbremse. Wir wollen eben nicht, dass sich das Land immer weiter verschuldet.

Die Verfassungsänderung umfasst gerade eine Garantie für die Finanzausstattung der Kommunen.

Ich bin mir sicher, dass wir trotz der völlig haltlosen Panikmache von Attac, Gewerkschaften und auch von SPD-Vertretern, eine Mehrheit für das von CDU, SPD, FDP und Grünen gemeinsam vereinbarte Vorhaben der Einführung einer eigenen hessischen Schuldenbremse bekommen werden. Die Hessinnen und Hessen wissen, dass es am 27. März darum geht, mit ihrem JA zur Schuldenbremse Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkel zu übernehmen.“