Meldungen

Hans-Christian Mick: Innovatives und effektives Vorgehen gegen Jugendkriminalität„Für die Bekämpfung und Prävention der Jugendkriminalität ist das heute in Frankfurt eröffnete Haus des Jugendrechts ein innovatives Instrument.“

Wolfgang Greilich: Wir setzen uns für eine Bundesratsinitiative der Landesregierung beim Datenschutz im Bereich soziale Netzwerke ein

Alexander Noll: Abschlussbericht wichtige Diskussionsgrundlage„Der heute vorgestellte Abschlussbericht der Haushaltsstrukturkommission ist eine gute Diskussionsgrundlage für die weitere Finanzpolitik des Landes.“

Wolfgang Greilich: SPD und Grüne zitieren Staatsgerichtshof falsch„Im krassen Widerspruch zum heutigen Auftritt des Obmanns der Grünen, Jürgen Frömmrich, was Minderheitenrechte im Untersuchungsausschuss angeht, stehen die Aussagen von Tarek Al-Wazir in einem HNA-Bericht vom 17.12.1998."

Florian Rentsch: Grüne mal wieder verantwortungslos„Wir bedauern, dass die Grünen bei den Hartz-IV-Gesprächen mal wieder keine Verantwortung übernommen haben. Stattdessen haben sie sich auf Kosten der Betroffenen versucht zu profilieren."

Leif Blum: „An Bildung wird auch in Zukunft nicht gespart!“

Wolfgang Greilich: Opposition bietet im Ausschuss nichts Neues, jetzt wird der Abschlussbericht erstellt!„Im Ausschuss nichts Neues, die Opposition hat nur bereits seit Monaten beratene, in der Sache erledigte und längst abgelehnte Beweisanträge erneut zur Abstimmung gestellt.“

Helmut von Zech: Nur EU-weite Zusammenarbeit im Energiebereich sichert die zukünftige Energieversorgung zu einem akzeptablem Preis

René Rock: Bundeskabinett trifft Entscheidung für Kinder - FDP-Vorschlag nach bundeseinheitlicher Regelung erfolgreich!

Mario Döweling: „Neues transparentes Zuweisungsverfahren für berufliche Schulen“„Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt das neue transparente Lehrerstellen-zuweisungsverfahren, das ab dem Schuljahr 2011/12 gilt“

Florian Rentsch: „Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl“„Ich gratuliere Dr. Christean Wagner herzlich zu seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden der CDU-Fraktion Hessen.

Florian Rentsch: Wir setzen beim Haushalt 2012 den Weg in Richtung Schuldenbremse unbeirrt fort„Der Haushaltsaufstellungserlass für das Jahr 2012 mit einer Summe von 1,9 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung zeigt, dass wir den Weg in Richtung Schuldenbremse unbeirrt fortsetzen“.

Leif Blum: Informationskampagne der FDP-Fraktion ist rechtmäßig, zulässig und notwendig

Florian Rentsch und Jörg-Uwe Hahn: Ja zur Schuldenbremse! Ja beim Volksentscheid!

Helmut von Zech: Kontrollierte Marktöffnung für Sportwettenanbieter setzt EU-Recht um und sichert Sportfinanzierung