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02.05.2011

Anti-Terror-Gesetze

Wolfgang Greilich: FDP-Fraktion Hessen fordert liberale Sicherheitskonferenz
30.04.2011

Neugestaltung Länderfinanzausgleich

Florian Rentsch: Grün-Rot in Stuttgart folgt unserer Linie beim Länderfinanzausgleichbegrüßen, dass auch Grün-Rot in Baden-Württemberg nun die Notwendigkeit einer Reform des Länderfinanzausgleichs (LFA) akzeptiert.
29.04.2011

Feldversuch Lang-LKW

Wolfgang Greilich: Ideologische Verhinderungspolitik der Grünen bei Lang-LKW ist ökologiefeindlichDie Grünen spielen sich immer dann als ökologische Oberlehrer auf, solange es in ihre Ideologie passt.
21.04.2011

Kohlekraftwerke

Florian Rentsch: TSG als Geisterfahrer auf der grünen Überholspur
19.04.2011

Hassprediger

Hans-Christian Mick: Konterkarierung der Integrationsbemühungen durch Hassprediger können und werden wir nicht akzeptieren„Integration und Religionsausübung müssen auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.“
19.04.2011

Agrarpolitik

Heinrich Heidel: Direktvermarktung stärken, Spielräume lassen
15.04.2011

Grüne stellen Spielhallengesetz vor

Wolfgang Greilich: „Für das Glücksspiel muss der Staatsvertrag zunächst den Rahmen vorgeben - Unkreativer Aktionismus wird dem Thema nicht gerecht“
14.04.2011

Stromnetzausbau

René Rock – Neue Energie braucht neue Netze„Wir machen uns schon seit einiger Zeit für einen beschleunigten Trassenausbau stark.“
14.04.2011

Duales Studium

Jürgen Lenders: Duales Studium in Hessen ist ein Erfolgsmodell„Die duale Ausbildung in Deutschland hat national wie international einen hervorragenden Ruf.“
13.04.2011

Korruptionsbekämpfung

Dr. Frank Blechschmidt: Anhörung war das Waterloo der Frau Faeser„Alle Anzuhörenden haben bestätigt, dass es keiner gesetzlichen Initiative der SPD bedarf.“
13.04.2011

Entscheidung Staatsgerichtshof UNA 18/1

Stefan Müller: Urteil des Staatsgerichtshofs lässt wichtige Beweisanträge zu„Der Staatsgerichtshof hat ein Urteil gesprochen, in dem sich alle Parteien wiederfinden.“