Eurobonds

17. August 2011

FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz lehnt Eurobonds strikt ab
Florian Rentsch und Christoph Meyer:
„Verschuldete Staaten nicht auf Kosten deutscher Steuerzahler sanieren – strenge Haushaltsregeln für Eurozone notwendig“

Wiesbaden/Berlin: Zur Debatte um die Einführung von Eurobonds erklären der Vorsitzende der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Florian Rentsch, MdL, und sein Stellvertreter, Christoph Meyer, MdA: „In der Eurozone müssen endlich verlässliche Haushaltsregeln verabschiedet werden. Die Stabilitätskriterien von Maastricht müssen weiterentwickelt werden. Nur wenn sich alle Eurostaaten zu einer soliden Haushaltspolitik verpflichten, können wir die Wirtschaftskraft der EU wieder stärken und ihre Zukunftsfähigkeit sichern.“

Für Rentsch, der auch Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Hessen ist, kommt die Einführung von Eurobonds nicht in Frage: „Wir waren uns hier unter den Fraktionsvorsitzendenkollegen einig, dass man den maroden Haushalt einiger Staaten nicht dadurch saniert, dass man die Haftungsgemeinschaft auf möglichst viele andere Staaten ausweitet und in den verschuldeten Staaten kaum Veränderungen herbeiführt. Der aufgespannte Rettungsschirm bietet den krisengeschüttelten Staaten ausreichend Spielraum, um wieder handlungsfähig zu werden. Von dort erwarten wir jetzt allerdings auch Eigeninitiative, um durch notwendige Reformen und verantwortungsbewusste Maßnahmen, wieder den Anschluss zu finden.“

Christoph Meyer, Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus von Berlin, machte deutlich: „Wenn Staaten nicht umsichtig gewirtschaftet haben, kann nicht der deutsche Bürger dafür verantwortlich gemacht werden. Eurobonds ziehen erhöhte Zinszahlungen für Deutschland nach sich. Das geht zu Lasten deutscher Steuerzahler. Wir stehen zu einer starken EU. Aber hier müssen schleunigst belastbare Kriterien her, die die Staatengemeinschaft auch einfordern kann. Sonst kann Europa nicht funktionieren. Wir wollen ein Europa der Chancen und nicht ein Europa der Mangelverwaltung.
Die grüne Chefin der Bundestagsfraktion, Renate Künast, die in Berlin Bürgermeisterin werden will, und die Einführung von Eurobonds fordert, hat bisher keinen seriösen Vorschlag gemacht, wie sie die perspektivisch über 40 Mrd. Euro an Zinsmehrausgaben gegenfinanzieren will. In ihrem Landtagswahlkampf bleibt sie solche Antworten schuldig.

„Wir unterstützen nachdrücklich unsere Bundestagsfraktion in ihrem konsequent ablehnenden Kurs und begrüßen, dass dieser Kurs nach dem CDU-Wirtschaftsrat auch innerhalb der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, durch deren Parlamentarischen Geschäftsführer Peter Altmaier sowie durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble abgelehnt wurde“, so Rentsch und Meyer.

Download des Beschlusses im PDF-Format.