Haushaltsstrukturkommission
NOLL: Hessische Kommunen sind finanziell sehr gut ausgestattet
„Die hessischen Kommunen sind im bundesweiten Vergleich finanziell sehr gut ausgestattet“.
Weiter erklärte Noll:
„Bei der Anhörung der Experten im Haushaltsausschuss bestätigten diese mehrheitlich, dass die Kommunen sogar mehr Geld vom Land erhalten, als dieses Aufgaben von Ihnen verlangt. Starke Kommunen sind der christlich-liberalen Landesregierung wichtig und deshalb haben wir in den vergangenen Jahren viele verschiedene Maßnahmen unternommen, um die Kommunen zu stärken.
Mit dem hessischen Sonderinvestitionsprogramm konnten 5.500 Bauprojekte angestoßen werden. Es wurden rund 2,6 Mrd. Euro in den Ausbau von Hochschulen, Schulen und die kommunale Infrastruktur investiert. Damit stehen wir nachhaltig zur kommunalen Familie.
Mit dem angedachten kommunalen Rettungsschirm, der ein Volumen von 3 Mrd. Euro umfassen soll, unterstützen wir die Städte und Gemeinden in einer nie zuvor dagewesenen Weise. Es reicht nicht nur aus große Reden zu schwingen, sondern Taten sind das Entscheidende. Wir handeln.
Die Anpassungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs sind gut und eindeutig begründet. Das Land Hessen zahlt für die Finanzkraft der kommunalen Familie einen nicht geringen Anteil in den Länderfinanzausgleich.
Für die FDP ist aber klar, dass auch die Kommunen ihre Hausaufgaben erledigen müssen. Auch die Kommunen müssen wirksam sparen, um ihre Haushalte zu sanieren und Schulden abzubauen.“