Beamtenbesoldung

Im Anschluss an die heute zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP im Innenausschuss des Landtages stattgefundene Anhörung erklärte Dr. Blechschmidt weiter:

„Der Entwurf sieht bislang eine Anpassung der Bezüge zum 1. Oktober 2011 um 1,5% sowie um weitere 2,6% zum 1. Oktober 2012 vor. Daran halten wir auch im Grundsatz weiterhin fest.“ Allerdings sei überlegenswert, ob man zur Vermeidung übermäßiger Härten, gerade in den unteren Besoldungsgruppen oder z.B. bei Polizeianwärterinnen und -anwärtern, die aufgrund ihrer besonderen Situation finanziell besonders belastet seien, nicht an der einen oder anderen Stelle punktuelle Nachbesserungen vornehmen könne. „Dies werden wir jetzt in Gesprächen zwischen den Fraktionen und der Landesregierung eingehend prüfen, um eventuell noch entsprechende Spielräume im Sinne einer differenzierten, sozialen Komponente zu eröffnen.“

Zudem sei eine rein auf die Besoldung im Vergleich zum Tariflohn bezogene Betrachtungsweise zumindest irreführend. „Angesichts der zahlreichen Vorteile, die Beamtinnen und Beamte gegenüber Tarifangestellten genießen, greift eine einseitige Fixierung auf die Höhe der Bezüge zu kurz.“ Geringere Abgaben für Sozialversicherung, feste und planbare Pensionen unabhängig von der allgemeinen Entwicklung der Renten und zusätzliche Beihilferegelungen seien nur wenige Aspekte, die es nicht lohnend erscheinen ließen, nur anhand von Bruttobeträgen isolierte Vergleiche anzuführen.

„Deshalb muss klar sein, dass die seitens der Beamtinnen und Beamten insgesamt hoch gesteckten Forderungen im Rahmen des aktuellen Haushalts nicht erfüllbar sind. Jeder muss seinen Teil dazu beitragen, dass Hessen im Hinblick auf die ambitionierten Sparziele der Zukunft weiter vorankommt“, dämpfte Blechschmidt die Erwartungen. Die aktuellen Wirtschaftszahlen ließen noch auf weitere Spielräume in den kommenden Jahren hoffen, aber der bereits erfolgte, leichte Konjunkturrückgang zeige überdeutlich, dass die derzeit noch sprudelnden Steuermehreinnahmen nicht ohne Wenn und Aber für dauerhaft wirkende strukturelle Mehrausgaben im Personalbereich verwendet werden könnten.