Halbzeitbilanz der christlich-liberalen Koalition in Hessen

17. August 2011

Christean Wagner und Florian Rentsch: „Hessen geht es gut! – `Zukunft sichern!` ist das Motto für die zweite Hälfte der Wahlperiode“ – „Dynamik, Entschlossenheit und Verlässlichkeit sind die Markenzeichen der christlich-liberalen Koalition in Hessen“

Wiesbaden – „Hessen geht es gut!“, erklärten die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner und Florian Rentsch, als Fazit ihrer gemeinsamen Arbeit in den vergangenen zweieinhalb Jahren. Die zweite Hälfte der Wahlperiode stellten sie unter das Motto „Zukunft sichern!“. Als vordringliche Aufgaben für die kommenden 30 Monate nannten die beiden Fraktionsvorsitzenden insbesondere folgende Projekte:

• Unsere konsequente Haushaltspolitik wird die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020 garantieren. Wir wollen ein Hessen ohne neue Schulden. So sichern wir politische Handlungsspielräume für künftige Generationen. Für das Jahr 2012 werden wir einen verfassungsgemäßen Haushaltsplan vorlegen. Mit Hilfe von Steuermehreinnahmen, Sparanstrengungen und einem erhöhten Kostenbewusstsein streben wir eine Nettoneuverschuldung von circa 1,5 Milliarden Euro an.

• Mit dem von Ministerpräsident Bouffier einberufenen Energiegipfel wollen wir einen breiten gesellschaftlichen Konsens beim Umbau der Energieversorgung in Hessen erreichen. Oberstes Ziel ist eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land. Dafür brauchen wir mehr erneuerbare Energien, vor allem aber auch mehr Netze, Speicher und eine höhere Effizienz. Vor allem die Bezahlbarkeit von Energie für alle Bürger ist ein wichtiger Aspekt, der nicht außer Acht gelassen werden darf. Im Übrigen werden die Energiekosten große Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und somit auf Arbeitsplätze haben. Auch unter diesen Gesichtspunkten sind die Energiekosten ein wichtiger Faktor für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

• Mit den ehrgeizigen Vorhaben in der Schulpolitik, die vor allem mit dem neuen Schulgesetz einen gesetzlichen Rahmen haben, haben wir einen Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik eingeleitet. Mit der Selbstständigen Schule wird Schulvielfalt und Schulwahlfreiheit garantiert. Schulen können damit freier und mit mehr Eigenverantwortung handeln und eigene, bedürfnisorientierte Schwerpunkte setzen. Damit erhalten und fördern wir nicht nur den Schulfrieden in Hessen, sondern machen unser Schulsystem zukunftsfähig. Langwierige Strukturdebatten sind beendet. Mit der Mittelstufenschule haben wir zudem ein neues Angebot vorwiegend für die Haupt- und Realschulen geschaffen. Durch die Möglichkeit von Schulverbünden und Verbundschulen geben wir eine Antwort auf den demographischen Wandel. Denn Schulvielfalt muss auch im ländlichen Raum gewährleistet werden. Hessens Schulen bieten wir ab dem kommenden Schuljahr einen modernen Handlungsrahmen, der Freiräume schafft für die beste Bildung und faire Chancen für jedes Kind. Jetzt liegt unser Augenmerk auf der Umsetzung dieser zentralen Projekte.

• Mit der für Oktober 2011 geplanten Inbetriebnahme der Nordwest-Landesbahn des Frankfurter Flughafens wird ein Teil des größten privaten Infrastrukturprojektes der vergangenen Jahrzehnte in Deutschland abgeschlossen. Vier Milliarden Euro investiert der Flughafenbetreiber Fraport in das Projekt, das 25.000 direkte und über 100.000 indirekte Arbeitsplätze zusätzlich erbringen wird. Als nächster Meilenstein wird der Bau eines dritten Terminals folgen.

• Wir werden notwendige Infrastrukturprojekte in Nordhessen umsetzen. Der Regionalflughafen Kassel-Calden wird für den Geschäftsreise-, Touristik- und Frachtverkehr ausgebaut. Der Ausbau sichert und schafft Arbeitsplätze in der Region Nordhessen und bietet damit Arbeitnehmern und ihren Familien eine gute Zukunftsperspektive. Mit großem Engagement treiben wir den Weiterbau von A 44 und A 49 voran, um die künftige wirtschaftliche Entwicklung der Regionen Nord- und Mittelhessen abzusichern. Für die A 49 werden in den kommenden Monaten die letzten Planfeststellungsbeschlüsse für die Abschnitte zwischen Schwalmstadt, Stadtallendorf und der A5 bei Gemünden vorgelegt.

• Die erheblichen Anstrengungen, die wir in der Integration eingeleitet haben, werden wir fortsetzen. Das von der Landesregierung neu geschaffene Integrationsministerium unter Federführung von Minister Jörg-Uwe Hahn wird den Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen weiterführen. Die von Jörg-Uwe Hahn geschaffenen sechs „Modellregionen Integration“ fördern die zahlreichen Projekte und Initiativen, die in Hessen bestehen. Wir setzen uns dafür ein, dass es zur Einführung von Islamunterricht an hessischen Schulen kommt, wenn die verfassungsmäßigen Voraussetzungen gegeben sind. Dieser von uns angestoßene intensive Prüfungsprozess wird in den kommenden zweieinhalb Jahren zu einem Abschluss und Ergebnis gelangen.

• Die flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen stellt alle Flächenländer weiterhin vor große Herausforderungen. Wir setzen das Ziel des Bundes um, einen Versorgungsgrad von 75 Prozent bis zum Jahr 2014 zu erreichen. Auf der Grundlage der vier eingerichteten Breitbandberatungsstellen werden wir im kommenden Jahr über 6,4 Millionen Euro in den Ausbau der Infrastruktur investieren.

• Trotz knapper Kassen wird die hohe personelle und sachliche Ausstattung bei Polizei und Verfassungsschutz ausgebaut. Die Innere Sicherheit hat nach wie vor oberste Priorität.

• Der von der Landesregierung geschaffene Kommunale Schutzschirm von bis zu drei Milliarden Euro wird in enger Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden konzeptionell ausgebaut und bedarfsgerecht für die einzelnen Kommunen zugeschnitten. Die Konzeption und der Kriterienkatalog für die Inanspruchnahme des Kommunalen Schutzschirms werden derzeit in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet und bedarfsgerecht für die Kommunen zugeschnitten. Zudem werden wir eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) auf den Weg bringen, um eine gerechtere Verteilung der finanziellen Mittel unter den Kommunen zu erreichen.

• Falls es auf Länderebene keine Einigung für eine faire und anreizorientierte Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs (LFA) gibt, werden wir eine gerechtere Verteilung einklagen. Dies werden wir gegebenenfalls auch gegen die neue grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg durchsetzen. Der LFA in seiner jetzigen Form widerspricht seinem Auftrag gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Gemessen an den Steuereinnahmen pro Kopf fällt Hessen nach Abfluss aller LFA-Zahlungen von einem der vordersten auf einen der letzten Plätze in Deutschland zurück. Entsprechende Gutachten, die belegen, dass das bestehende System nicht verfassungsgerecht ist, haben wir vorgelegt.

• Bis zum Jahresende werden wir ein neues Mittelstandsfördergesetz vorlegen. Der Mittelstand ist das eigentliche Kraftwerk für die wirtschaftliche Stärke unseres Landes. Er bietet Ausbildungsplätze, ist regionaler Arbeitgeber und oft ehrenamtlich engagiert. Wir werden für die Unternehmen die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen, um mehr Wachstum, größeren Wohlstand und zusätzliche Beschäftigung in unserem Land auf Dauer zu sichern.

• Wir werden durch die Landesstiftung Miteinander in Hessen das bürgerschaftliche Engagement vor Ort weiter stärken und die Anzahl der Bürgerstiftungen deutlich ausbauen. Mit der Stiftung gehen wir über die bisherige Förderung des Ehrenamtes hinaus. Gesellschaftliche Herausforderungen, wie der demographische Wandel und die Integration, fordern uns heraus, neue Wege zu gehen. Die Landesstiftung soll auf die Erfahrung, das Wissen und die Kreativität der bereits vorhandenen Ehrenamtsstrukturen in Hessen aufbauen.

„Dynamik, Entschlossenheit und Verlässlichkeit werden auch in Zukunft die Markenzeichen der christlich-liberalen Koalition in Hessen unter Ministerpräsident Volker Bouffier und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn. Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren wichtige politische Richtungsentscheidungen für unser Land getroffen und es in entscheidenden Zukunftsbereichen wie Wirtschaft, Finanzen, Bildung und Sicherheit energisch vorangebracht. Mit unserer bisherigen Erfolgsbilanz sind nicht nur wir hoch zufrieden. Dass wir auf dem richtigen Weg sind, bestätigt auch die Hessische Wirtschaft: ‚kluge Infrastrukturpolitik‘, ‚genau die richtigen Weichen für den Mobilitäts- und Investitionsstandort Hessen‘, ‚Energiepolitik mit Augenmaß und ohne Flausen‘, sind nur einige Beispiele lobender Worte für unsere Arbeit. So sichern wir die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt“, so Wagner und Rentsch.

Zweieinhalb Jahre nach der Überwindung der Hessischen Verhältnisse stehe die christlich-liberale Koalition für Stabilität und Fortschritt in Hessen. Mit dem Wechsel an der Spitze der Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode durch das Ausscheiden von Roland Koch und der Wahl Volker Bouffiers zum neuen Ministerpräsidenten mit allen 66 Stimmen der Regierungsfraktionen, habe die Regierungskoalition ihre Geschlossenheit eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wagner betonte das gute und konstruktive Klima in der Koalition: „Die christlich-liberale Koalition arbeitet engagiert, vertrauensvoll und erfolgreich zusammen. Nicht eine Ideologie, sondern das Wohl der Menschen steht im Mittelpunkt unseres Handelns. Ministerpräsident Bouffier baut Brücken über die Parteigrenzen hinweg. Auch bei schwierigen Sachfragen wie der Schuldenbremse und der Energieversorgung der Zukunft hat Volker Bouffier unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen an einen Tisch gebracht. Er zeichnet sich darüber hinaus durch Bürgernähe und Gesprächsoffenheit aus. Inzwischen nehmen ihn die Menschen in Hessen als weitsichtigen und klugen Landesvater wahr“, sagte Wagner.

„Wir zeigen in Hessen wie Schwarz-Gelb funktionieren kann. Unsere Regierungskoalition mit der CDU erinnert in ihrer vertrauensvollen und zielstrebigen Zusammenarbeit an die guten alten Zeiten von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher. Dabei ist es überaus wichtig, dass auf Regierungsebene Ministerpräsident Volker Bouffier und der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn eine starke Achse bilden, ebenso wie auf Fraktionsebene mein Kollege Christean Wagner und ich. Fundament unserer gemeinsamen Arbeit ist der kollegiale Teamgeist, der zwischen CDU- und FDP-Abgeordneten herrscht. Nur mit dieser Geschlossenheit kann man ein Land erfolgreich regieren. Nur so ist es möglich, völlig problemlos einen Wechsel des Ministerpräsidenten mitten in der Legislaturperiode zu vollziehen“, sagte Rentsch.

„In Zeiten der Krise haben wir mit einem bundesweit vorbildlichen Konjunkturförderprogramm einen Schwerpunkt auf die Sicherung der bestehenden und die Schaffung neuer Arbeitsplätze gelegt. Es wurde investiert in Hochschulen, Schulen, Krankenhäuser und den Ausbau der kommunalen Infrastruktur. Durch unsere verantwortungsvolle Politik haben wir die heimische Wirtschaft gestärkt und so tausende Arbeitsplätze in Hessen gesichert und neue geschaffen. Die zahlreichen Investitionen haben wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gesetzt. Die Ergebnisse geben der Regierung Recht. Hessen und Deutschland sind deutlich besser aus der Krise gekommen als der Großteil der Staaten weltweit. Das größte Wirtschaftswachstum und die niedrigste Arbeitslosenquote seit 20 Jahren sind Folge und Bestätigungen für unsere Arbeit. Die Zahlen belegen, dass wir auf dem richtigen Weg sind und eine erfolgreiche Politik für die hessische Wirtschaft und die vielen Arbeitsplätze in unserem Land machen. Gleichzeitig haben wir mit der Einführung der Schuldenbremse in Hessen eine eindrucksvolle Wende in der Finanzpolitik eingeleitet. Bei der Inneren Sicherheit steht Hessen auf einem Spitzenplatz. So viele Lehrer wie noch nie in Hessen und der entspannteste und ruhigste Schulanfang aller Zeiten belegen, dass wir für Schulfrieden gesorgt haben. Wir unterstützen Kultusministerin Henzler bei ihrer erfolgreichen Politik für die Hauptschulen. An 268 Schulen in Hessen ist dieser Abschluss möglich. Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss haben wir halbiert. 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler erwerben derzeit einen Hauptschulabschluss. Unsere Integrationspolitik ist von Erfolg gekrönt, die meisten Migranten fühlen sich wohl in Hessen. Wir können zu Recht stolz auf das Erreichte sein“, resümierten Wagner und Rentsch.

Zahlreiche Projekte aus dem Koalitionsvertrag wurden umgesetzt. Die beiden Fraktionsvorsitzenden hoben folgende Beispiele besonders hervor:

• Durch die Bürgerinnen und Bürger haben wir am 27. März ein beeindruckendes „JA zur Schuldenbremse“ erhalten. 70 Prozent haben bei der Volksabstimmung für die Verankerung der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung gestimmt. Das ist der Erfolg dieser Regierungskoalition. Der Vermittlung des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier ist es zu verdanken, dass sich die vier demokratischen Fraktionen des Landtages auf ein Gesetz zur Volksabstimmung über die Einführung einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung geeinigt haben. CDU und FDP haben frühzeitig diesen Pfad der Entschuldungspolitik vorgeschlagen und auch SPD und Grüne für ihre Initiative – aber erst nach mehreren Verhandlungsrunden – gewinnen können.

• Drei Landeshaushalte haben wir bereits verabschiedet. Durch Steuermehreinnahmen ist die Nettoneuverschuldung im Haushalt 2011 von ursprünglich geplanten 2,8 Milliarden Euro sogar unter 2,2 Milliarden Euro gesunken. Unser Ziel bleibt die Konsolidierung des Haushaltes. Deshalb haben wir die Steuermehreinnahmen in den Abbau der Neuverschuldung und nicht für die Ausweitung staatlicher Ausgaben gesteckt. Nicht nur durch die positive konjunkturelle Entwicklung, sondern auch durch unsere strengen und konsequenten Einsparvorgaben haben wir das Defizit um 1,1 Milliarden Euro unter das Niveau des Haushaltsplanes von 2010 vermindert. Unser wichtigstes Ziel für die kommenden Jahre bleibt die Konsolidierung des Landeshaushaltes und der Schuldenabbau.

• Mit den Konjunkturprogrammen des Landes (ca. 1,7 Milliarden Euro) und des Bundes (ca. 0,9 Milliarden Euro) – die überwiegend den Kreisen, Städten und Gemeinden zugutekommen – wurden in Hessen 5.500 Bauprojekte angestoßen und 2,6 Milliarden Euro in Hochschulen, Schulen und die kommunale Infrastruktur investiert. Dieser Investitionsschub hat weitere 800 Millionen Euro an privaten Investitionen ausgelöst. Kein anderes Bundesland in Deutschland hat in wirtschaftlich schwerer Zeit so viel für seine Kommunen geleistet. Vor allem mittelständischen Unternehmen haben wir dadurch Aufträge verschafft und so zahlreiche Arbeitsplätze neu geschaffen oder gesichert.

• Mit dem Hessischen Schulgesetz haben wir die Selbstständige Schule nun gesetzlich verankert und mit Schulvielfalt und Schulwahlfreiheit zentrale Elemente christlich-liberaler Bildungspolitik gestärkt. Mit der Mittelstufenschule haben wir zudem ein neues Angebot vorwiegend für die Haupt- und Realschulen geschaffen. Trotz sinkender Schülerzahlen haben wir 2.150 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Die Klassengrößen an Grundschulen werden sukzessive auf maximal 25 Kinder abgesenkt. Allein im Jahr 2010 hat das Land 4 Milliarden Euro in seine Schulen investiert. Das sind etwa 1 Milliarde mehr als 1999 unter Rot-Grün. Die hessischen Schulen haben so viel Geld wie noch nie erhalten, der Schulbeginn war der ruhigste seit langem.

• Mit dem Hochschulpakt haben die hessischen Universitäten und Fachhochschulen Planungssicherheit bis zum Jahr 2015 – das ist einmalig in Deutschland. Mindestens 1,4 Milliarden Euro erhalten die Hochschulen in diesem Zeitraum pro Jahr. Zudem werden die Hochschulen im Rahmen des vereinbarten Paktes an der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen beteiligt und erhalten in diesem Jahr zusätzliche 20 Millionen Euro. Durch das „modernste Hochschulgesetz“, wie kürzlich die hessische Wirtschaft festgestellt hat, haben wir die Autonomie der Hochschulen weiter gestärkt und ausgebaut. Die Hochschulen sind jetzt in zentralen Bereichen völlig eigenständig.

• Hessen ist zu einem der sichersten Bundesländer geworden. Die Aufklärungsquote bei der Verbrechensbekämpfung hat sich seit der Regierungsübernahme vor 12 Jahren von 47,4 Prozent unter Rot-Grün (1998) auf 58,3 Prozent (2010) erhöht. Das ist ein beeindruckender Leistungsbeweis für die Arbeit unserer Sicherheitsorgane und einer profilierten Sicherheitspolitik. Zwei Häuser des Jugendrechts sorgen für eine schnellere Verfahrensabwicklung und eine enge Verzahnung bei Jugendstrafsachen. Wir haben 1.650 neue Polizeianwärter eingestellt. Auch das Versprechen, mehr Mitbürger mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst zu gewinnen, ist zügig umgesetzt worden. Außerdem haben wir eine Vertrauensperson im Polizeidienst eingeführt und den Verfassungsschutz gestärkt.

• Der konsequente Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren große Fortschritte gemacht. Hessen steht im bundesweiten Vergleich mit einem Versorgungsgrad von 26,9 Prozent sehr gut da. Bei der Betreuung der Überdreijährigen haben wir eine 100-Prozent-Abdeckung erreicht.

„Auf die christlich-liberale Koalition in Hessen können sich die Menschen auch in Zukunft verlassen. Wir wollen die wirtschaftliche Stärke und Innovationskraft unseres Landes weiter ausbauen, neue Chancen eröffnen und so den Aufschwung langfristig sichern. Um dies zu erreichen, setzen wir auf eine Kultur der Leistungsbereitschaft, Leistungsanerkennung und der Bürgerverantwortung. Auf diesem Fundament sowie auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP können wir mit Zuversicht in die Zukunft blicken. Auf diesem Fundament lässt sich Zukunft bauen“, so Wagner.

„Die Menschen in Hessen vertrauen uns, weil sie wissen, dass wir die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes im Blick haben. Die überragende Zustimmung der Menschen zu einer eigenen hessischen Schuldenbremse ist der eindrucksvolle Beleg. Während woanders mitten in der Krise noch diskutiert wird, haben wir dem Verschuldungswahnsinn einen Riegel vorgeschoben. Unser Ziel ist es, Hessen gut zu regieren. Das bedeutet, gesellschaftliche Probleme zu erkennen und Lösungen zu erarbeiten. Und das machen wir. Diese hessische Koalition erinnert an die guten Zeiten von Schwarz-Gelb, die auch zu den guten Deutschlands gehören“, sagte Rentsch.

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