Anhörung Rechtsausschuss zu gerichtsorganisatorische Regelungen
MÜLLER: Während wir Beteiligte frühzeitig einbinden, bringt Rot-Grün die Justiz gegen sich auf
„Im Gegensatz zu den Vorgängen um das OLG Koblenz in Rheinland-Pfalz, kann in Hessen nicht die Rede davon sein, dass ohne entsprechende Beteiligung vorab Fakten geschaffen würden.“
Dagegen gibt es erhebliche Proteste gegen den autoritären Politikstil der rot-grünen Regierung in Rheinland-Pfalz. Die Arbeit der deshalb dort neu angekündigten Kommission haben wir in Hessen bereits von Anbeginn an gemacht“, so Stefan MÜLLER, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Weiter erklärte Müller zu der heutigen öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung gerichtsorganisatorischer Regelungen:
„Die heutige Anhörung hat vor allem gezeigt, dass es gegenüber dem bisherigen umfassenden Beteiligungsverfahren, den zahlreichen Gesprächen von Minister, Staatssekretär und Abgeordneten mit den Betroffenen vor Ort keine wesentlich neuen Fakten und Argumente gibt.
Die nachfolgenden Generationen und deren finanzielle Leistungsfähigkeit haben in der heutigen Anhörung bedauerlicherweise wenig bis kein Gehör gefunden. Dennoch ist die Politik insbesondere auch verpflichtet, für die Zukunft verantwortungsvoll vorzusorgen und die Nettoneuverschuldung zu senken und zu beseitigen. Die aktuellen Vorgänge in hochverschuldeten Staaten dieser Welt zeigen, wie sinnvoll das ist. Der Ansatz der Reform verfolgt die substanzielle Reduzierung der strukturellen Ausgaben. Die Schuldenbremse wurde von der Opposition begrüßt. Über 70% der Hessinnen und Hessen waren für die entsprechende Änderung der Verfassung. Es ist daher unverständlich, wenn sich nun jeder Wille zum Sparen in Luft auflöst, sobald konkrete Positionen oder Standorte betroffen sind.
Durch die Reform werden die aufnehmenden Standorte gestärkt und bei nur kurzfristigen Umzugskosten dauerhaft Ersparnisse erreicht. Diese wirken sich künftig jedes Jahr positiv auf den Haushalt aus und die Belastungen für die kommenden Generationen werden verringert.“