Meldungen

Stefan Müller: Urteil des Staatsgerichtshofs lässt wichtige Beweisanträge zu„Der Staatsgerichtshof hat ein Urteil gesprochen, in dem sich alle Parteien wiederfinden.“

Wolfgang Greilich: „Neues Beitragsmodell war überfällig, baut Bürokratie ab und macht die GEZ-Schnüffelei entbehrlich“

Stefan Müller: Zukunftssicherung durch intelligentes Sparen„Mit der vorgestellten Neuausrichtung der hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung (HSVV) verbindet Verkehrsminister Dieter Posch intelligentes Sparen mit den Interessen der Mitarbeiter.“

Florian Rentsch: Japan verändert unsere Energiepolitik„Die Frage der Zukunft der Energieversorgung in unserem Land ist die große Frage unserer Zukunft.“

Leif Blum: Fehlbelegungsabgabe hat sich nicht bewährt

René Rock: FDP-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zu forciertem Trassenausbau in Hessen„Wir wollen einen beschleunigten Ausbau von Stromtrassen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern.“

Mario Döweling: „Gesetzentwürfe der Landesregierung sind maßvoll, praxisorientiert und ebnen den Weg für eine Verbesserung des hessischen Schulsystems“

Dr. Frank Blechschmidt: „Erfolgreicher Abschluss der Tarifverhandlungen anerkennt die Arbeit der Arbeitnehmer des Landes – eigene Regelung für Hessen bewährt sich“

„Glücksspielstaatsvertrag muss eine tatsächliche Marktöffnung für den Sportwetten- und Onlinemarkt ermöglichen – FDP wird keiner Placebo-Lösung zustimmen“

Mario Döweling: „Neue Schule ist ein Etikettenschwindel und bringt Unruhe in Hessens Schulen“Schulvielfalt und Schulwahlfreiheit sind zentrale Kernpunkte des hessischen Schulsystems.“

Jürgen Lenders: Liberale Rahmenbedingungen sorgen für gute Wirtschaftsdaten – Vorschlag für einen landesweiten Fachkräftemonitor„Das deutliche Wirtschaftswachstum der hessischen Wirtschaft zeigt: Die Krise ist überwunden.“

Wolfgang Greilich: „Der Datenschutz ist in Hessen hervorragend aufgestellt – Datensparsamkeit ist die beste Prävention“„Mit der strukturellen Neuorganisation, die ab 01.07.2011 Gesetz werden soll, haben wir den Datenschutz in Hessen gestärkt.“

Jörg-Uwe Hahn und Florian Rentsch: Signal für Haushaltskonsolidierung - Sorgen der Menschen bei Ausgestaltung ernst nehmen

Florian Rentsch: Hessen braucht die Schuldenbremse - Wir bekommen eine Mehrheit für die Schuldenbremse trotz mangelnder Unterstützung von SPD und Grünen

Leif Blum: Erweiterungsbau der EUMETSAT ist ein weiterer Baustein im Fundament des Hochtechnologiestandortes Hessen