FDP-Setzpunkt zu Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen in Hessen

„FDP und CDU lösen die Herausforderungen der Zukunft mit den Instrumenten der Sozialen Marktwirtschaft. Daher sehen wir Tendenzen, die den Breitbandausbau allein durch staatliche Hand durchführen wollen, kritisch. Kommunale Unternehmen, die nicht nur den Ausbau, sondern auch als Kommunikationsdienstleister fungieren wollen, sind eine Gefahr für die Steuerzahler. Der muss am Ende mögliche Fehlschläge finanzieren. Deshalb bleiben wir bei der Linie, dass wir Anreize für private Investitionen setzen wollen. Wir sind auf einem guten Weg. Diesen werden wir in den nächsten Jahren konsequent weiter gehen“, so Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Weiter erklärte Lenders zum Setzpunkt der FDP-Fraktion betreffend Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen in Hessen:

„Uns ist Infrastruktur wichtig, vor allem auch die virtuellen Datenautobahnen im Netz. Denn sie sorgen maßgeblich mit für künftigen Wohlstand und Arbeitsplätze in unserem Bundesland. Die Versorgung mit Breitbandinternet ist heutzutage ein wichtiger Beitrag für eine gute Infrastruktur. Ähnlich wie Straßen, Gleise oder Flughäfen brauchen die Regionen für eine weitere Entwicklung die Anbindung an schnelles Internet. Damit erreichen die Unternehmen ihre Kunden auf der ganzen Welt, was bei der weltweiten Vernetzung unbedingt notwendig ist. Deshalb wollen wir weiter vorangehen.
Bei der Grundversorgung mit Internet erreichen wir bereits über 99 % der Haushalte. Jetzt geht es daran, schnelles Internet für alle zu schaffen.

Bei der Versorgung mit flächendeckendem Hochgeschwindigkeitsbreitband hat der Wirtschaftsminister eine erfolgreiche Strategie entwickelt, die vor allem darauf setzt, private Investitionen zu fördern. In den Bereichen in denen der Breitbandausbau wirtschaftlich nicht möglich ist, kann der private Investor durch Bürgschaften und gezielte Förderung in die Lage versetzt werden, den Ausbau zu stemmen.“