Kommunaler Finanzausgleich

28. September 2011

NOLL: Kommunen klagen auf hohem Niveau
„Die hessischen Kommunen sind im bundesweiten Vergleich finanziell sehr gut ausgestattet“, so Alexander NOLL, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Weiter erklärte Noll:

„Starke Kommunen sind der christlich-liberalen Landesregierung wichtig und deshalb haben wir in den vergangenen Jahren viele verschiedene Maßnahmen unternommen, um die Kommunen zu stärken. Mit dem hessischen Sonderinvestitionsprogramm konnten 5.500 Bauprojekte angestoßen werden. Es wurden rund 2,6 Mrd. Euro in den Ausbau von Hochschulen, Schulen und die kommunale Infrastruktur investiert. Durch das Gesetz zur Behebung von Winterschäden an Straßen wurden den Kommunen weitere 80 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Damit stehen wir nachhaltig zur kommunalen Familie. Mit dem angedachten kommunalen Rettungsschirm, der ein Volumen von 3 Mrd. Euro umfassen soll, unterstützen wir notleidende Städte und Gemeinden bei ihrer Entschuldung in einer nie zuvor dagewesenen Weise.

Im Vergleich der westdeutschen Flächenländer gibt Hessen für seine Kommunen pro Kopf die zweithöchsten Aufwendungen aus. Wir liegen dabei nur knapp hinter Bayern. Es reicht nicht nur aus, große Reden zu schwingen, sondern Taten sind das Entscheidende. Wir handeln. Die Anpassungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs im kommenden Jahr sind gut und eindeutig begründet. Das Land Hessen zahlt für die Finanzkraft der kommunalen Familie einen nicht geringen Anteil in den Länderfinanzausgleich. Für die FDP ist aber klar, dass die Kommunen ihre Hausaufgaben erledigen müssen. Auch die Kommunen müssen wirksam sparen, um ihre Haushalte zu sanieren.“