Verbot Hells Angels
GREILICH: Konsequentes Handeln begrüßenswert und richtig
„Über Verbote spricht man nicht, Verbote vollzieht man“, begrüßte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH, die heute ergangenen Maßnahmen gegen die Hells Angels Charter „Westend“ und „Frankfurt“.
Weiter erklärte Greilich, der auch stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag ist:
„Wenn eine bestehende Vereinigung sich mit hinreichender Sicherheit als Tarnorganisation für organisiertes Verbrechen entpuppt, bleibt dem Rechtsstaat keine andere Wahl, als im Interesse seiner Bürger konsequent und zügig zu handeln. Dies hat der Innenminister heute mit dem Vollzug des Verbots getan.“
Es sei gerade aus liberaler Sicht nicht hinnehmbar, wenn Kriminelle hinter der Fassade eines angeblich „harmlosen Motorradclubs“ organisierte Strukturen aufbauen, die in tatsächlicher Hinsicht dem Zweck der Verübung von Straftaten und kriminellen Handlungen dienen sollen. „Die von Minister Rhein angeführte ‚Null-Toleranz-Strategie‘ findet deshalb meine ausdrückliche Zustimmung und Unterstützung“, machte Greilich deutlich.
Greilich lobte zudem auch die weiterhin gebotene, intensive Beobachtung der verbleibenden hessischen Rockerszene durch die Sicherheitsbehörden des Landes. „Die Tatsache allein, dass mehrere Mitglieder wegen verschiedenster gravierender Delikte polizeibekannt oder vorbestraft sind, macht einen Verein zwar noch nicht zu einer Verbrecherorganisation. Um jedoch herauszufinden, ob sich hinter solchen Vereinen im Einzelnen tatsächlich kriminelle Vereinigungen verstecken, ist natürlich ein entsprechender Erkenntnisgewinn zwingend nötig. Die vom BKA im ‚Bundeslagebild Organisierte Kriminalität‘ veröffentlichten Zahlen rechtfertigen hier ein genaueres Hinsehen“, sagte Greilich.