Regierungserklärung Integrationsminister Hahn
MICK: Klares Bekenntnis zu bekenntnisorientiertem muslimischem Religionsunterricht
Diese christlich-liberale Regierungskoalition steht nach wie vor ohne Wenn und Aber zur Einführung eines bekenntnisorientierten Religionsunterrichts für Muslime.
„Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass die Voraussetzungen für die Einführung eines bekenntnisorientierten Religionsunterrichts so schnell wie möglich geschaffen werden“, so Hans-Christian MICK, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Zur heutigen Regierungserklärung von Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn erklärte Mick weiter:
„Es entspricht nicht den Tatsachen, wenn die SPD jetzt den bekenntnisorientierten Unterricht entdeckt und für sich in Anspruch nimmt, an der Spitze der Bewegung zu stehen. Tatsache ist, dass der bekenntnisorientierte Religionsunterricht seit Anbeginn dieser Legislaturperiode in der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP schwarz auf weiß vereinbart wurde und auch konsequent umgesetzt werden wird.
Jedoch gilt auch hier: Sorgfalt geht vor Schnelligkeit! Es ist notwendig, im Dialog mit den Verbänden und Interessenvertretern der muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger übereinkommend Kriterien zu erarbeiten. Das ist nicht so einfach wie bei Verhandlungen mit strukturierten kirchlichen Organisationen. Überdies fehlen derzeit noch hinreichend ausgebildete Imame und Lehrkräfte. Die kann auch die SPD nicht aus dem sozialdemokratischen Integrationshut zaubern.
Insgesamt ist es gut, dass die Landesregierung unter Integrationsminister Hahn mit der gebotenen Genauigkeit an dem Thema arbeitet. Ideologisch motivierte Schnellschüsse und Halblösungen, wie sie die Opposition propagiert, sind dagegen nicht hilfreich.“