Setzpunkt Linke

Weiter erklärte Müller:

„Der Ausbau des Frankfurter Flughafens ist das wichtigste Infrastrukturprojekt in Hessen. Er sichert unzählige und schafft viele zusätzliche Arbeitsplätze. Linke und Grüne gefährden durch ihre Politik gegen den Flughafen nicht nur diese Arbeitsplätze, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung einer gesamten Region.

Klar ist, dass derjenige, der für einen Ausbau argumentiert, auch die Bevölkerung vor zusätzlichen Belastungen durch Lärm schützen muss. Deshalb begrüßen wir die neue Lärmschutzverordnung, die 120.000 Haushalten passiven Schallschutz gewährt. Durch die zusätzliche Reduzierung der Nachtflüge von 51 auf 17 und dem kompletten Nachtlandeverbot auf der neuen Landebahn werden die Anwohner ebenfalls entlastet.

Die neue Verordnung, die den passiven Schallschutz bei den Anwohnern regelt, tritt mit Inbetriebnahme der neuen Landebahn in Kraft. Mit dieser Verordnung, die den strengsten gesetzlich möglichen Richtwert von 50 Dezibel anlegt, zeigt die Landesregierung, dass sie ihrer Verantwortung für die Anwohner ebenso gerecht wird, wie für die Arbeitsplätze am Flughafen. Wir fordern darüber hinaus von der DFS, dass sie, wo immer das sicherheitstechnisch möglich ist, zu Verbesserungen bei den Anflugrouten kommt.

Die Linke zeigt wieder einmal auf ihre eigene Weise, welches Verständnis vom Rechtsstaat sie hat. Der Landtag kann nicht durch Beschluss die Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn verhindern. Diese Entscheidung obliegt Gerichten und der Verwaltung, die nach Recht und Gesetz handeln und nicht nach dem, was die Linken in ihrer ideologischen Wagenburg beschließen. Wer ernsthaft fordert, den gesamten innerdeutschen Flugverkehr auf die Schiene zu verlagern, hat von Verkehrspolitik keine Ahnung. Linke Politik heißt zurück ins Mittelalter, aber das im Flug.“