Beamtenbesoldung

„Uns geht es dagegen um die schnelle Umsetzung der Besoldungsanpassung und die Einmalzahlung für die Beamtinnen und Beamten“, so Dr. Frank BLECHSCHMIDT, tarifpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Weiter erklärte Blechschmidt anlässlich der heutigen zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Besoldungsanpassung:

„Die Regierungskoalition hat mit dem jetzt vorliegenden Entwurf und der Aufnahme einer Einmalzahlung für Polizeianwärter und die Besoldungsgruppen bis A11 einen mit Augenmaß und von sozialem Bewusstsein getragenen Entwurf vorgelegt.“ Die Argumente seien umfassend erörtert und ausgetauscht worden.

„Gleichwohl hat die SPD erneut eine dritte Lesung beantragt, die einzig und allein den parlamentarischen Ablauf verzögert. Was dieses Vorgehen im Interesse der Beamtinnen und Beamten bringen soll, müssen die Sozialdemokraten den Betroffenen erklären. Denn eine inhaltliche Befassung mit neuen Argumenten oder gar aktuellen Änderungsvorschlägen ist in der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses wohl kaum zu erwarten.“ Bei der Verabschiedung der Gerichtsorganisationsreform im vergangenen Monat habe die SPD-Fraktion exakt die gleiche Vorgehensweise an den Tag gelegt, sich in der Sondersitzung des Rechtsausschusses allerdings nicht einmal mehr zu Wort gemeldet.

„Das passt ins Bild: Große Forderungen aufstellen und Kritik am Handeln der Regierungsfraktionen üben, aber wenn es darum geht, konkrete Verbesserungen zu beschließen, wird ohne jeden erklärbaren Grund mit allen Mitteln gebremst, gezackert und verschleppt. Ich stelle mir ernstlich die Frage, wie ernst es der SPD-Fraktion denn tatsächlich um die Besoldung der Beamtinnen und Beamten bestellt sein kann, wenn sie lieber durchsichtige Geschäftsordnungsspielchen treibt, als die Besoldungsanpassung nunmehr möglichst zügig umzusetzen“, sagte Blechschmidt.