Bannmeile
BLUM: Bannmeile wichtiges Symbol für die Unabhängigkeit des Parlaments
„Die gesetzliche Regelung über die Bannmeile garantiert aus der geschichtlichen Verantwortung heraus die Funktionsfähigkeit und Unabhängigkeit des Parlaments.“
Weiter erklärte Blum:
„Eine überstürzte Aufhebung des Bannmeilengesetzes, wie aktuell von der Fraktion die LINKE gefordert, greift nach unserer Auffassung zu kurz. Nach wie vor muss die Demokratie weiterhin ein vitales Interesse daran haben, ihren Entscheidungsgremien und Organen wirksam Schutz zu bieten. Gerade die Fraktion die Linke wäre hier auch gut beraten, sich zu dem Thema ganz zurückzuhalten. War sie es doch, die durch Aktionen auf dem Besucherbalkon des Landtags dem Ansehen und der Würde des hessischen Parlaments geschadet hat.
Für die FDP-Fraktion ist die Aufhebung des Bannmeilengesetzes gegenwärtig kein Thema. Anlässlich der turnusmäßigen Verlängerung des Gesetzes werden wir gemeinsam diskutieren, wie das Gesetz weiter fortgeschrieben und in einigen Aspekten auch behutsam an die Gegenwart angepasst werden kann.“