Eurobonds
RENTSCH: Striktes NEIN zu Eurobonds: Süßes Gift ist nicht im deutschen Interesse„Die Forderung der Grünen nach Einführung der Eurobonds gleicht dem Versuch, Feuer mit Benzin zu löschen.“
Plakatvorstellung an der Landesgrenze Hessen/Rheinland-Pfalz
WAGNER und RENTSCH: „Christlich-liberale Landespolitik in Hessen sorgt für 2500 zusätzliche Lehrer an den Schulen“ – „Rot-Grün in Rheinland-Pfalz sorgt für einen Lehrerkahlschlag“„Liebe Rheinland-Pfälzer, willkommen im Bildungsland Hessen!“
Gedenken Mauerbau
GREILICH: Für Recht und Freiheit – in Einigkeit!„Wir gedenken heute der mindestens 136 Männer und Frauen, die an der Mauer in Berlin getötet wurden oder im unmittelbaren Zusammenhang mit dem DDR-Grenzregime ums Leben kamen.“
Justizorganisation
MÜLLER: Sinnvolle Gerichtsorganisationsreform von Beginn an im Dialog mit den Betroffenen„Wer ein Beispiel haben will, wie man eine Gerichtsorganisationsreform vor die Wand fährt, der muss nur ins Nachbarland Rheinland-Pfalz schauen.“
FDP-Setzpunkt
GREILICH: „Freie und offene Gesellschaft ist Voraussetzung für Demokratie und Zusammenhalt“„Nur eine freie und offene Gesellschaft ist in der Lage, politischem Extremismus vorzubeugen, Angriffe auf ein friedvolles Zusammenleben abzuwehren und die Gesellschaft zu stärken.“
Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch
ROCK: Den Kommunen Investitionssicherheit geben und damit die Wahlfreiheit der Eltern stärken„Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehört, dass Eltern ein möglichst weitgehendes Wunsch- und Wahlrecht haben, wo sie eine Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen."
15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verabschiedet
GREILICH: Rundfunkfinanzierung wird einfacher und transparenter„Durch den Systemwechsel von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr hin zum geräteunabhängigen Beitrag wird die Rundfunkfinanzierung endlich einfacher und transparenter.“
Regierungserklärung Kultusministerin
DÖWELING: Diese Regierungskoalition sorgt messbar für bessere Unterrichtsversorgung und für Chancengleichheit„Hessen ist in der Bildungspolitik sehr gut aufgestellt. Das belegt u.a. eindrucksvoll der jüngste Bildungsmonitor 2011.“
Beamtenbesoldung
BLECHSCHMIDT: Sparen bedeutet, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen!„Aufgabe der Politik ist vorrangig, Verantwortung zu übernehmen und die Weichen für die Zukunft zu stellen.“
Uni-Ranking
BÜGER: Gratulation für die tolle Leistung der Uni FrankfurtWir freuen uns sehr, dass die Universität Frankfurt erstmals zu den 100 besten Hochschulen weltweit im sogenannten Shanghai-Ranking zählt.
Erneuerbare Energien
SÜRMANN: Hessisches Biogas-Forschungszentrum steht für ein ganzheitliches Zukunftsprojekt
Geschützte Unterbringung
ROCK: Für betroffene Kinder kommt es auf geschützte Hilfe nach einem modernen nachhaltigen Konzept an
Tag der Menschen mit Behinderung
MICK: Gemeinsam wollen wir einen hessischen Aktionsplan gestalten„Politik für Menschen mit Behinderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir brauchen daher einen umfassenden Aktionsplan mit konkreten Zielen, gezielten Vorgaben und Förderansätzen.“
Halbzeitbilanz der christlich-liberalen Koalition in Hessen
Christean Wagner und Florian Rentsch: „Hessen geht es gut! – `Zukunft sichern!` ist das Motto für die zweite Hälfte der Wahlperiode“ – „Dynamik, Entschlossenheit und Verlässlichkeit sind die Markenzeichen der christlich-liberalen Koalition in Hessen“
Beamtenbesoldung
BLECHSCHMIDT: Einige Forderungen überdenken„Aus der heutigen Anhörung haben wir trotz der grundsätzlich unveränderten Ausgangssituation auch einige überdenkenswerte Argumente von Seiten der Beamtinnen und Beamten mitgenommen.“