Pflegeversicherung

Zur Einigung der Bundeskoalitionsspitzen für ein Konzept zur Reform der Pflegeversicherung stellte Rock weiterhin fest:

„Die Leistungen der Pflegeversicherung werden mit diesem Beschluss nun schnell verbessert. Die Menschen, die unter Demenzerkrankung leiden, erhalten endlich zusätzliche Leistungen. Außerdem beginnen wir damit die Demenz bei der Pflegebedürftigkeit künftig besser zu berücksichtigen. Das ist eine wirklich gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen.

Zukünftig werden allgemeine Betreuungsleistungen, die sich insbesondere an Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz richten, ebenfalls Bestandteil der Pflegeversicherungsleistungen sein. Für Pflegebedürftige mit erhöhtem Betreuungsbedarf werden außerdem die ambulanten Leistungen erhöht. Dazu wird der Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte zum 1. Januar 2013 moderat angehoben. Letztlich werden dadurch in der sozialen Pflegeversicherung aber ca. 1,1 Milliarden zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Schließlich schaffen wir den Einstieg in die private, kapitalgedeckte Vorsorge. Damit können die Menschen sicher sein, dass das Geld, das sie für ihre Pflege zurücklegen, auch zugriffssicher dafür zur Verfügung steht. Die private Vorsorge ist ein wichtiger und zuverlässiger Baustein für die persönliche Absicherung in der Zukunft. Wir werden die Menschen dabei unterstützten und die freiwillige private Vorsorge für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit zusätzlich zum heutigen System der kapitalgedeckten altersvorsorge ebenfalls ab dem 1. Januar 2013 steuerlich fördern. Das war stets unser liberales Anliegen und das setzen wir jetzt um“, so Rock.