Generaldebatte Haushalt 2012

„Uns allen hat in den letzten Tagen diese rechtsterroristische Anschlagsserie mit Morden im ganzen Land, aber auch in Hessen, schockiert. Jeder einzelne Bürger in diesem Land, aber auch jeder Politiker, der für dieses Land Verantwortung trägt, ist über solche Ereignisse zutiefst erschreckt. Ich sage ganz offen, dass diese Landesregierung wie die Fraktionen alles dafür tun werden, einen solchen Sachverhalt aufzuklären und entsprechende Schlüsse für die Zukunft daraus zu ziehen. Solche abscheulichen Taten müssen restlos aufgeklärt werden. Aber der voreilige Vorwurf, der vom Parteichef der Grünen bereits am Sonntagabend geäußert wurde, Justiz und Behörden seien auf dem rechten Auge blind, das hat mich wirklich schockiert. Wenn wir keinen Glauben mehr in diesen Rechtsstaat haben wie es bei den Grünen offenbar der Fall ist, was haben wir dann für einen Glauben in unseren Rechtsstaat? Für uns ist unmissverständlich klar: Wir kämpfen dafür, dass Terroristen, egal ob rechts oder ob links, diese Gesellschaft nicht bedrohen. Aber wir sollten es von vornherein unterlassen, Politik und Institutionen dieses Staats aus parteipolitischer Motivation zu diskreditieren.“

Zum Haushalt 2012 und zur Lage sowie der Zukunft Hessens sagte Rentsch in der Debatte:

„Die Opposition in Hessen ist mutlos, kraftlos und zukunftslos, wenn man die Reden der Oppositionsführer gehört hat. Diese Regierungskoalition dagegen bringt unser Bundesland äußerst erfolgreich voran. Daher freue ich mich jetzt schon auf den Landtagswahlkampf in gut zwei Jahren. Denn dann geht es um den direkten Vergleich. Wir können aufzeigen, was wir für dieses Land gemacht haben und wir werden zeigen, wie rot-grüne Politik in anderen Bundesländern in der Praxis aussieht.

Zu den großen Themenfeldern gehört auch der Bereich der Energie. Der Energiegipfel ist ein wirklich großer Erfolg. Die Art und Weise wie Volker Bouffier und diese Regierungskoalition die unterschiedlichen Gruppen zusammengeholt hat zeigt, dass bei all dem parteipolitischen Streit es eine gute Variante war, wie man ein so großes Thema lösen kann.

Hessen hat im Ländervergleich die erfolgreichste Entwicklung beim Bruttosozialprodukt vorzuweisen. Unsere politischen Rahmenbedingungen haben dafür gesorgt, dass Hessen das erfolgreichste Wirtschaftsland in Deutschland ist. Wir haben mit dem Rhein-Main-Gebiet einen der stärksten Ballungsräume in ganz Europa sowie einen herausragenden Wissenschaftsstandort mit Spitzeninstituten wie Frauenhofer oder Max-Planck, den wir stetig weiter ausbauen. In diesem Bereich ist vor allen Dingen unter sozialdemokratischer Führung viel zu wenig passiert in den letzten 30 Jahren.

Wir haben es geschafft, mit kluger Investition in Infrastruktur auch Wirtschaft in Regionen zu bringen, wo vorher keine war. Wir haben die zweitgrößte Existenzgründungsquote in Hessen und einen Spitzenwert mit 4,3 % Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr dieses Jahres. Die Region Nordhessen, von Rot-Grün jahrzehntelang unter Naturschutz gestellt, ist jetzt einer der wirtschaftlich erfolgreichsten Regionen in Deutschland geworden.

Im Bereich der Bildung haben wir inzwischen eine Luxussituation: So viele Lehrerstellen wie nie zuvor in der Geschichte Hessens und das bei weniger Schülern.
Zum Vergleich: während wir für 2500 neue Lehrer sorgen, baut Rot-Grün in Rheinland-Pfalz 2000 Lehrer ab. Das Schulgesetz von Dorothea Henzler sorgt für Schulfrieden, Verlässlichkeit und hohe Bildungskompetenz. Wir wollen im Jahr 2020 im Schulbereich an der Spitze aller Bundesländer stehen.

Generell gibt es im Bildungsbereich und in anderen Politikfeldern einen zentralen Unterschied zwischen unserer liberalen Politik und der Politik der Grünen: Wir geben mit der Selbstständigen Schule den Eltern die Freiheit selbst zu entscheiden. Wir wollen nicht wie die Grünen den Menschen vorschreiben, was für sie vermeintlich besser ist. Daher gibt es bei uns Wahlmöglichkeiten in einem gegliederten Schulsystem etwa mit starken Gymnasien, Mittelstufenschulen oder Gesamtschulen. Die Attitüde der Grünen, die in einer staatlichen Besserungsanstalt den Menschen vorschreiben wollen, was sie zu tun oder zu lassen haben, lehnen wir ab.“