Debatte um Mindestlohn

17.11.2011

ROCK: Bürgergeld statt Mindestlohn
Mit der FDP wird es keinen flächendeckenden, allgemeinen Mindestlohn geben. Zur Sicherung des Einkommensniveaus bedarf es vielmehr eines gerechten Sozial- und Steuerausgleichs in Deutschland

Weiter sagte Rock im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte über Mindestlohn:

„Deutschland verfügt über ein funktionierendes Tarifsystem. Die Tarifautonomie darf nicht mit einem gesetzlichen Mindestlohn ausgehebelt werden. Sie ist ein zentrales Element unserer sozialen und freien Marktwirtschaft. Es ist eine Mär, die die SPD verbreitet, ein einheitlicher Mindestlohn würde geringfügig entlohnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dienen. Das Gegenteil wäre der Fall: Die im Zuge der Hartz-IV-Gesetzgebung erweiterten Beschäftigungsverhältnisse mit festgelegten Einkommensgrenzen dienen nachweislich gerade den Arbeitssuchenden und Teilzeitbeschäftigten als Sprungbrett in die Vollbeschäftigung. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns würde diese Arbeitsplätze vernichten. Nicht ohne Grund hat Großbritannien beispielsweise junge Menschen von der Mindestlohnregelung ausgenommen. Frankreich hat das nicht getan und hat nun eine dreifach höhere Jugendarbeitslosigkeit als Deutschland.

Als FDP-Fraktion sprechen wir uns eindeutig gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aus. Wir wollen Beschäftigung fördern, nicht Arbeitsplätze vernichten. Was wir in Deutschland brauchen, um allen Bürgerinnen und Bürgern ein hinreichendes Grundeinkommen zu sichern, ist ein besserer Sozialausgleich. Mit dem liberalen Bürgergeld haben wir hierfür längst ein ebenso einfaches, transparentes und gerechtes Konzept vorgelegt.

Das sieht vor: Alle steuerfinanzierten Sozialleistungen werden zusammengefasst, einheitlich durch das Finanzamt berechnet und ausgezahlt. Hilfe bekommen nicht mehr diejenigen, die sich im Sozialdickicht am besten auskennen, sondern diejenigen, die Hilfe wirklich brauchen. Wer arbeitssuchend ist, erhält ein alle heutigen Sozialleistungen umfassendes Bürgergeld. Wer wenig verdient, erhält einen Teil des Bürgergeldes als Ausgleich zum Lohn. Wer arbeitet soll letztlich mehr erhalten als diejenigen, die nicht arbeiten. Dadurch überwinden wir das Durcheinander unzähliger Sozialleistungen und schaffen gleichzeitig Anreize für eine Beschäftigung. Das Bürgergeld sorgt für ein Mindesteinkommen, das Beschäftigung fördert und Arbeitseinkommen nicht benachteiligt.“