Umweltzone
MÜLLER: „Die Grünen sind die Politik gewordene Tempo 30-Zone“
„Wenn es nach den Grünen geht, darf man nur Berufung einlegen, wenn es in die grüne Ideologie passt“.
Weiter erklärte Müller:
„In einem Rechtsstaat müssen es die Grünen aber aushalten, wenn man anderer Meinung ist und deshalb Rechtsmittel einlegt.
Unser Parteichef Philipp Rösler hat Recht: „Die Grünen sind die Politik gewordene Tempo 30-Zone.“
Die jüngste Bilanz der Frankfurter Umweltzone fällt bisher sehr bescheiden aus. Ziel der Landesregierung ist es, den Gesundheitsschutz der Wiesbadener Bevölkerung sicher zu stellen. Daher ist es richtig und wichtig, jede angemessene Maßnahme zu ergreifen, die im Sinne des Gesundheitsschutzes sinnvoll ist. Generell sollten wir Lösungen bei der intelligenten Verkehrsführung vorantreiben. Denn so eine Verkehrsführung konnte etwa die Verkehrsemissionen in Hannover verringern. Das hat das Institut für Verkehrswirtschaft, Straßenwesen und Städtebau der Universität Hannover nachgewiesen.“