Meldungen

MÜLLER: Sinnvolle Gerichtsorganisationsreform von Beginn an im Dialog mit den Betroffenen„Wer ein Beispiel haben will, wie man eine Gerichtsorganisationsreform vor die Wand fährt, der muss nur ins Nachbarland Rheinland-Pfalz schauen.“

GREILICH: „Freie und offene Gesellschaft ist Voraussetzung für Demokratie und Zusammenhalt“„Nur eine freie und offene Gesellschaft ist in der Lage, politischem Extremismus vorzubeugen, Angriffe auf ein friedvolles Zusammenleben abzuwehren und die Gesellschaft zu stärken.“

ROCK: Den Kommunen Investitionssicherheit geben und damit die Wahlfreiheit der Eltern stärken„Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehört, dass Eltern ein möglichst weitgehendes Wunsch- und Wahlrecht haben, wo sie eine Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen."

GREILICH: Rundfunkfinanzierung wird einfacher und transparenter„Durch den Systemwechsel von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr hin zum geräteunabhängigen Beitrag wird die Rundfunkfinanzierung endlich einfacher und transparenter.“

DÖWELING: Diese Regierungskoalition sorgt messbar für bessere Unterrichtsversorgung und für Chancengleichheit„Hessen ist in der Bildungspolitik sehr gut aufgestellt. Das belegt u.a. eindrucksvoll der jüngste Bildungsmonitor 2011.“

BLECHSCHMIDT: Sparen bedeutet, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen!„Aufgabe der Politik ist vorrangig, Verantwortung zu übernehmen und die Weichen für die Zukunft zu stellen.“

BÜGER: Gratulation für die tolle Leistung der Uni FrankfurtWir freuen uns sehr, dass die Universität Frankfurt erstmals zu den 100 besten Hochschulen weltweit im sogenannten Shanghai-Ranking zählt.

SÜRMANN: Hessisches Biogas-Forschungszentrum steht für ein ganzheitliches Zukunftsprojekt

ROCK: Für betroffene Kinder kommt es auf geschützte Hilfe nach einem modernen nachhaltigen Konzept an

MICK: Gemeinsam wollen wir einen hessischen Aktionsplan gestalten„Politik für Menschen mit Behinderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir brauchen daher einen umfassenden Aktionsplan mit konkreten Zielen, gezielten Vorgaben und Förderansätzen.“

BÜGER: FDP-Fraktion verlangt Aufklärung vom Aufsichtsrat der EBS

Christean Wagner und Florian Rentsch: „Hessen geht es gut! – `Zukunft sichern!` ist das Motto für die zweite Hälfte der Wahlperiode“ – „Dynamik, Entschlossenheit und Verlässlichkeit sind die Markenzeichen der christlich-liberalen Koalition in Hessen“

BLECHSCHMIDT: Einige Forderungen überdenken„Aus der heutigen Anhörung haben wir trotz der grundsätzlich unveränderten Ausgangssituation auch einige überdenkenswerte Argumente von Seiten der Beamtinnen und Beamten mitgenommen.“

FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz lehnt Eurobonds strikt abFlorian Rentsch und Christoph Meyer: „Verschuldete Staaten nicht auf Kosten deutscher Steuerzahler sanieren – strenge Haushaltsregeln für Eurozone notwendig“

RENTSCH: FDP-Fraktionsvorstand bestätigtIn der heutigen Sitzung der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag ist der Vorstand der Landtagsfraktion bestätigt worden. Florian RENTSCH, der wieder für weitere zweieinhalb Jahre als Fraktionsvorsitzender gewählt wurde, sagte: