Justiz
MÜLLER: Sparsamer hessischer Umgang mit Steuergeld ist Vorbild
Die sozialdemokratische Opposition im Hessischen Landtag empört sich erneut in unerträglicher Manier über längst bekannte Sachverhalte, wenn sie aktuell die angeblich neuen Personalmaßnahmen kritisiert
Weiter erklärte Müller:
„Frau Hofmann hat offenbar eine ganze Weile auf der Leitung gestanden, wenn sie jetzt plötzlich entdeckt, was Justizminister Hahn in einer Presseerklärung bereits am 28. Oktober 2011 klipp und klar angekündigt und auch nachvollziehbar erklärt hat. Im Wege der von Minister Hahn konsequent betriebenen Modernisierung der hessischen Justiz werden im Rahmen von Synergien Potenziale freigesetzt. Stellen sind jedoch auch im Justizbereich kein Selbstzweck.“
Dabei verfahre das Hessische Ministerium der Justiz bei der Personalplanung in vorbildlicher Art und Weise und binde frühzeitig alle betroffenen Akteure in den Prozess mit ein. Müller: „In Rheinland-Pfalz mussten die Bediensteten des OLG Koblenz über die Presse erfahren, dass das Gericht nach den rot-grünen Koalitionsplänen geschlossen und in das OLG Zweibrücken überführt werden soll. Wohin diese sozialdemokratische Selbstherrlichkeit geführt hat, kann man inzwischen sehen. Mangels sachlicher Gründe für eine OLG-Fusion musste der rheinland-pfälzische Justizminister nun nach dem vorliegenden Bericht der eigens eingesetzten Kommission auf ganzer Linie zurückrudern.“
„Wo die Landesregierung in Hessen den konstruktiven Dialog mit den Gerichten und Bediensteten vor Ort sucht, steht die SPD nach wie vor konzeptionslos, phantasielos und ohne klare Linie da, wenn es darum geht, wie eine kontinuierliche Haushaltskonsolidierung im konkreten Fall aussehen soll.“