Umsetzung des Flughafenurteils
Müller: Nachtflugverbot wird rechtssicher umgesetzt
Die Revision beim Bundesverwaltungsgericht hat lange die geforderte Rechtssicherheit des Nachtflugverbots erbracht.
Die Ankündigung von Verkehrsminister Posch nun das Nachtflugverbot auf einer rechtssicheren Grundlage umzusetzen, bestätigt, dass der Gang nach Leipzig richtig war“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER.
Müller erklärte weiter zu den heutigen Entscheidungen von Verkehrsminister Dieter Posch:
„Klar ist nun: Zwischen 23.00 und 5.00 Uhr wird es ein absolutes Nachtflugverbot geben. Dies ist nach dem Urteil nun rechtlich möglich. Damit wird das Mediationsergebnis nun vollständig umgesetzt. Auch in den Nachtrandstunden von 22.00 – 23.00 und 5.00 – 6.00 Uhr wird es zukünftig nur 133 Flugbewegungen geben.
Mit der Ankündigung von Minister Posch steht die Landesregierung zu ihrem Wort, dass sie null Nachtflüge festlegen wird. Mit der Revision und der Umsetzung des Mediationsergebnisses hat die Landesregierung damit mehr für die Menschen getan, als die von der Opposition geforderte Rücknahme der Revision hätte erreichen können.
Jetzt geht es darum, dem Fluglärm am Tag konsequent durch die von der Landesregierung initiierten Allianz für Lärmschutz zu begegnen und Entlastungen für die Menschen zu erreichen.“