Grunderwerbsteuer

Zu einer Diskussion über Steuererhöhungen auf Landesebene, wie der Grunderwerbsteuer, erklärt Alexander NOLL, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Die FDP ist für Entlastung der Bürger, nicht für eine zusätzliche Belastung. Zudem ist die Senkung der Schulden das Ziel von uns Liberalen auf Bundes- und auf Landesebene. Deshalb gilt es zuerst die Frage zu klären, wo können in Hessen Ausgaben eingespart werden. Da sind die FDP-Minister im Bereich der Justiz, beim Straßenbau und in der Schulverwaltung Vorbilder. Wir sehen auch bei anderen Ministerien noch viel Luft bei der effizienteren Gestaltung der Strukturen des Landes. Das Land hat kein Einnahmeproblem, sondern muss weiter an die Ausgabenseite ran. Das Geheimnis des Sparens ist der Verzicht. Wer die Grunderwerbsteuer erhöhen will, muss wissen, dass er die Mieter zusätzlich belastet und Investoren abschreckt.“