Islamischer Religionsunterricht
MICK: Rot-Grünes Blendwerk in NRW und Verabschiedung der hessischen Oppositions-Grünen aus der seriösen Integrationspolitik
„Die bekanntgewordenen Unzulänglichkeiten des angeblichen „islamischen Religionsunterrichts“ der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bestätigen eindrucksvoll die Richtigkeit des seriösen Vorgehens der Hessischen Landesregierung. Gleichzeitig zeigt das Beharren der hessischen Oppositions-Grünen darauf, solche verfassungswidrigen, temporären Beiratslösungen dennoch auch in Hessen einzuführen, ihr totales Desinteresse an sachorientierter Integrationspolitik“, erklärte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Christian MICK.
Weiter erklärte MICK:
„Wir Liberale sehen uns in unserer klaren Position auch durch die neuesten Presseberichte über das Chaos bei der Einführung des islamischen Religionsunterrichts in NRW bestätigt. Nur eine Lösung, die fest auf dem Boden der Verfassung steht und mit klaren Verfahren und Regeln die Einbindung anerkannter muslimischer Religionsgemeinschaften in die Gestaltung eines echten, bekenntnisorientierten Religionsunterrichts realisiert, verspricht Erfolg. Diese Lösung wird von der hessischen Landesregierung und speziell von Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn und Kultusministerin Dorothea Henzler aktuell mit der nötigen Sorgfalt weiter vorangetrieben.“
Es sei glatter Etikettenschwindel, wenn in NRW ohne gültigen Lehrplan bereits im kommenden Schuljahr ein angeblich neues Unterrichtsfach eingeführt werde. Grundlage des Unterrichts solle vielmehr unverändert der für das, seit 1999 bestehende, religionsneutrale Fach „Islamkunde“ existierende Plan sein.
„In Hessen liegt hingegen bereits seit Monaten ein Kerncurriculum vor. Mit einer Entscheidung in der Frage der Anerkennung der beiden antragstellenden muslimischen Vereine als Religionsgemeinschaft kann voraussichtlich schon im Sommer gerechnet werden. Wer trotz dieser erkennbaren Fortschritte weiter beharrlich Stückwerk und verfassungswidrige ‚Übergangslösungen‘ fordert, hat erkennbar kein Interesse an einer nachhaltigen Integrationspolitik, sondern verschaukelt die muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger“, so Mick.