Meldungen

RENTSCH: Herzlichen Glückwunsch Kollege Al-Wazir zur 400. Landtagssitzung auf der OppositionsbankDie FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute Tarek Al-Wazir von den Grünen zu seinem Dienstjubiläum gratuliert.

REUSCHER: Qualität hat Vorrang beim Ausbau der Ganztagsbetreuung„Es ist äußerst erfreulich, dass im nächsten Schuljahr 62 Schulen erstmals ein Ganztagsangebot anbieten werden und 82 hessische Schulen ihr Angebot ausweiten.“

DR. BLECHSCHMIDT: Entweder alle „twittern“ – oder keiner!„Der Plenarsaal des Hessischen Landtags ist mit der Intention gebaut worden, dass es eine direkte Auseinandersetzung der Volksvertreterinnen und Volksvertreter für alle transparent hörbar und sehbar gibt.“

GREILICH: Transparenz und offene Debatte führen zum richtigen Ergebnis – unreflektierte Panikmache und „Alles-Gratis-Mentalität“ schaden nur„Wir Liberale setzen uns für eine transparente und offene Debatte über ACTA ein.“

ROCK: Langzeitarbeitslose sollen nicht von irgendjemand und irgendwie betreut werden – als FDP-Fraktion wollen wir zielgerichtete und passgenaue Lösungen

DÖWELING: Jedes Kind hat ein Recht auf BildungserfolgIm Rahmen der heutigen Landtagsdebatte über das Thema Inklusion hat Mario DÖWELING, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, an alle Beteiligten appelliert, die Diskussion zu versachlichen:

KRÜGER: Standort Baunatal unterstützen – VW-Gesetz erhalten„Die FDP-Fraktion ist grundsätzlich kritisch, was Staatsbeteiligungen bei Unternehmen angeht. VW ist aber ein Sonderfall, bei dem es eine einmalige Systematik gibt.“

RENTSCH: Die Privatisierung des Uniklinikums Gießen/Marburg wird nicht rückgängig gemacht

DR. BLECHSCHMIDT: Mehr Optionen bürgerfreundlich zu entscheiden„Mit dem vorgelegten Entwurf der Fraktionen von FDP und CDU schaffen wir mehr Optionen für die Kommunen, beim Thema Straßenausbaubeiträge bürgerfreundlich zu entscheiden und diese möglichst gar nicht zu erheben.“

Änderung hessisches HochschulgesetzDR. BÜGER: Durch mehr Selbstständigkeit die gute Arbeit in Geisenheim unterstützen

DR. BÜGER: Hessische Regierungskoalition hat die Lehre an den hessischen Hochschulen nachhaltig verbessert

LENDERS: Hessen bekommt liberales Gaststättengesetz„Weniger Bürokratie, klare Zuständigkeiten und einfachere Regelungen: das bringen wir für unsere Gaststätten mit dem neuen Gesetz auf den Weg. Jetzt kann die Sommersaison für die Straußwirtschaften und alle anderen Gaststätten beginnen.“

RENTSCH/RÜLKE/HACKER: Wir brauchen ein neues föderales Fi-nanzausgleichssystem mit Anreizen – Prof. Lars Feld und Prof Hanno Kube werden für uns ein neues System erarbeiten

ROCK: Gegen Lohndiskriminierung Druck machen – Steuer- und Transfersystem muss mit Stichtagsregelung geändert werden „Leistung muss sich lohnen. Als Liberale kritisieren wir, dass viele Frauen bei gleicher Leistung immer noch schlechter bezahlt werden als Männer.“

RENTSCH: Schlampige Arbeit von Wirtschaftsminister Schmid und Ministerpräsident Kretschmann schadet BeschäftigtenZum Thema Schlecker-Hilfen erklärt Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: