Planklarstellung
Lenders: Grüne konstruieren Pseudo-Skandal
Bei dem Ausschluss der Öffentlichkeit bei der morgigen Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses handelt es sich um einen vollkommen gängigen Vorgang.
„Die Vorwürfe der Grünen, dass in diesem Zusammenhang etwas verschleiert werden soll, sind völlig haltlos. Schließlich hat die Opposition die Offenlegung einer vertraulichen, behördeninternen Konversation gefordert. Bei einer derartigen Verlesung in einem Ausschuss des Landtages ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Öffentlichkeit nicht zugegen ist. Es zeigt ja auch der Antrag der Fraktion der Grünen, dass der entsprechende Tagesordnungspunkt grundsätzlich nicht als öffentlich eingeplant war“, erklärt Jürgen LENDERS, Obmann der FDP-Fraktion im Verkehrsausschuss.
Lenders erklärte weiter:
„Die Grünen verdrehen in diesem Kontext ganz eindeutig die Faktenlage: Es ist üblich, dass die Landesregierung im nicht-öffentlichen Teil der Ausschusssitzung viel detaillierter und umfänglicher den Mitgliedern der Fraktionen Rede und Antwort steht. Das ist schließlich auch Sinn und Zweck einer nicht-öffentlichen Sitzung. Es scheint also, als wollten die Grünen einen Pseudo-Skandal zwischen prinzipiell unvereinbaren Tatbeständen konstruieren.“