Glücksspielwesen

„Dieses Gesetz bringt eine Vielzahl positiver Effekte mit sich: So leistet es zudem einen wichtigen Beitrag für die Suchtprävention und vor allem für die langfristige Finanzierung von Sport, Ehrenamt und sozialen Diensten“, so Wolfgang GREILICH, Vorsitzender und Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Glücksspielfragen.

Greilich erklärte weiter:

„In der Praxis hat sich gezeigt, dass eine Öffnung des Glücksspielmarktes längst überfällig ist, da der alte Glücksspielstaatsvertrag mit dem Versuch zur Rettung eines staatlichen Monopols seine zentralen Ziele nicht erreichen konnte. Denn einerseits konnte er nicht zu einer sinnvollen Bekämpfung des Suchtrisikos beitragen und hat andererseits auf unbegründete Weise einen Wettbewerb verhindert. Daher haben wir als Liberale im Hessischen Landtag intensiv für eine Änderung dieser ineffizienten Regelungen gekämpft.“

Allerdings sei es kein Geheimnis, dass sich die FDP eine noch weitreichendere Lösung gewünscht hätte, erklärte der Fraktionsvorsitzende: „Es ist bedauerlich, dass dies insbesondere an der ideologisch begründeten Verweigerung besserer Einsicht von SPD-Ministerpräsidenten wie Beck und Kraft gescheitert ist. So ist aus unserer Sicht weder die Beschränkung der Zahl der Konzessionen erforderlich und zulässig, noch die weiterhin bestehenden Beschränkungen beim Online-Poker. Dennoch bedeutet der jetzt zu ratifizierende Staatsvertrag, der viele Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes umsetzt, einen großen Schritt in die richtige Richtung.

Denn endlich kann der Staat an den Milliarden-Einnahmen der Glücksspielbranche partizipieren und erhält auf diese Weise zugleich Spielraum, um unsere Ziele im Bereich Suchtprävention und Förderung des Breitensports konsequent verfolgen zu können.“