Klausurtagung

„Jedem einzelnen FDP-Abgeordneten ist bewusst, dass wir als Regierungspartei eine besondere Verantwortung für die Menschen in Hessen haben. Deshalb werden wir uns nicht auf den Erfolgen unserer Arbeit ausruhen, sondern weiter die Umsetzung unserer liberalen Konzepte bis zum Ende der Wahlperiode vorantreiben. Und wir werben dafür, dies auch nach der Landtagswahl in circa 18 Monaten fortzusetzen“, so Wolfgang GREILICH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, nach seiner Rückkehr von der Klausurtagung seiner Fraktion in Berlin.

Greilich sagte weiter:

„Mit Kultusministerin Nicola Beer treiben wir die schon hervorragende Lehrerversorgung weiter voran. Mit 2150 zusätzlichen Lehrerstellen seit der liberalen Amtsübernahme im Kultusministerium im Jahr 2008 haben wir schon heute die beste Lehrerversorgung, die es in Hessen je gab. Während im Jahr 2005 auf einen Lehrer durchschnittlich 19,4 Schüler entfielen, sind es mit einem Wert von 16,5 heute bereits drei weniger. Und diese Entwicklung geht weiter. Bei zurückgehenden Schülerzahlen schaffen wir dieses Jahr weitere 150 und nächstes Jahr noch einmal 200 neue Lehrerstellen, insgesamt also wie versprochen 2500 mehr als wir vorgefunden haben.“ Der FDP-Politiker kündigte weiter an, die Fraktion und Kultusministerin Beer seien sich einig, auch die Thematik „G 8“ nochmals anzugehen. Zwar hätten Vergleichstests zwischen G 8- und G 9-Schülern gezeigt, dass es keine Leistungsunterschiede gebe, und viele Eltern und Schüler würden sich bewusst für die verkürzte Schulzeit bis zum Abitur entscheiden. „Aber wir sehen auch, dass es nach wie vor Schüler und Eltern gibt, die sich angesichts der konkreten Organisation von G 8 überfordert fühlen. Hier müssen wir nachsteuern und für eine Senkung der Arbeitsbelastung ohne Abstriche an den Unterrichtsinhalten sorgen“, so Greilich.

Mit Wirtschaftsminister Florian Rentsch sei unter anderem vereinbart worden, neben Fachkräften insbesondere auch junge Menschen aus den von Jugendarbeitslosigkeit betroffenen europäischen Nachbarländern Frankreich und Spanien nach Hessen einzuladen. „Während Hessen boomt und wir weniger Bewerber als freie Ausbildungsstellen haben, stehen bei unseren Nachbarn gut ausgebildete Schulabsolventen ohne Chance da. Die Einladung dieser jungen Menschen nach Hessen ist gelebte europäische Solidarität, die uns noch dazu nichts kostet, sondern unserer Wirtschaft hilft. Die Schaffung von Zukunftsperspektiven für junge Menschen ist allemal besser als der Zinssozialismus, dem die Oppositionsparteien mit ihrer Forderung nach Eurobonds das Wort reden“, betonte der FDP-Fraktionschef.

Justizminister Jörg Uwe Hahn habe große Unterstützung für seine Initiative erfahren, Datenhehlerei zukünftig unter Strafe zu stellen. „Der Hehler ist nicht besser als der Stehler. Deshalb muss der, der gestohlene Daten verkauft, genauso bestraft werden wie der, der unbefugt Daten aus fremden Systemen entwendet,“ erklärte Greilich. Ansonsten hatte der stellvertretende Ministerpräsident Hahn, der als Integrationsminister mit Kultusministerin Beer gemeinsam für die Einführung des islamischen Religionsunterrichts zuständig ist, über die Fortschritte bei diesem Projekt berichtet. Greilich dazu: „Wir freuen uns gerade angesichts der Notwendigkeit, sich offensiv mit demokratiefeindlichen Elementen wie radikalen Salafisten auseinandersetzen zu müssen, dass wir voraussichtlich schon im nächsten Jahr mit dem bekenntnisorientierten Religionsunterricht für Muslime an öffentlichen Schulen starten können. Die Vermittlung religiöser Werte an unseren demokratischen und pluralistischen Schulen statt in Hinterhof-Koranschulen ohne jede öffentliche Kontrolle ist der beste Schutz vor den Missionierungsversuchen verfassungsfeindlicher Extremisten aus dem Bereich des Islamismus.“

Greilich weiter:

„Bei allen Maßnahmen in den von uns geführten Ressorts haben wir großen Wert darauf gelegt, das politisch Sinnvolle mit dem wirtschaftlich Machbaren zu verknüpfen. Konkret bedeutet dies, dass eines der übergreifenden Ziel des Doppelhaushalts 2013/14 in einer weiteren Konsolidierung des Haushalts bestehen wird. Wir in Hessen haben hierzu bereits einen guten Weg eingeschlagen, den es im Sinne eines generationengerechten Wirtschaftens weiter zu verfolgen gilt.
Bis heute ist es uns gelungen, bereits rund 90 Prozent des Koalitionsvertrags abzuarbeiten. Aus diesem Grund verfügen wir über ein solides Fundament, auf dem wir nun weiter mit neuen politischen Ideen aufbauen wollen. Wir halten unseren erfolgreichen Kurs bei: Denn Hessen boomt und damit dies weiter so bleibt, setzen wir auf den Dreiklang aus Wachstum, Bildung und Technologie“, so Greilich.