Kommunalfinanzen
NOLL: Kommunaler Schutzschirm als wichtiger Schritt zur Entschuldung der Kommunen
Bei den Kommunalfinanzen setzt die Regierungskoalition eindeutig die richtigen Zeichen: Für uns als Liberale steht die Konsolidierung kommunaler Haushalte im Mittelpunkt.
„Denn nur auf diese Weise ist eine nachhaltige Finanzausstattung und die kommunale Selbstverantwortung gewährleistet,“ so der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Alexander NOLL.
Weiter erklärt Noll:
„Die Landesregierung bietet besonders in Not geratenen Kommunen an, sie bei ihren Konsolidierungsbemühungen tatkräftig zu unterstützen. Mit dem bundesweit einmaligen kommunalen Schutzschirm stellt das Land insgesamt 3,2 Milliarden Euro für Entschuldungshilfen zur Verfügung.“
Noll fordert die Opposition auf, ihre Täuschungsmanöver zu unterlassen: „Die Kürzung beim kommunalen Finanzausgleich sind lediglich eine Weiterleitung der Belastungen, die durch den Länderfinanzausgleich entstehen. Zudem ist die Masse des KFA auf Rekordniveau. Auch seitens der schwarz-gelben Bundesregierung wurden beispielsweise mit der Übernahme der Grundsicherung im Alter weitere Maßnahmen beschlossen, die die Kommunen deutlich entlasten.“
„In Hessen befinden wir uns auf dem richtigen Weg, da wir uns konsequent für den Abbau von Schulden einsetzen. Auf der Einnahmeseite können wir durch eine gute liberale Wirtschaftspolitik Rekorde bei den Steuereinnahmen erzielen. Die Forderungen der Opposition und der Gewerkschaften, durch die Erhöhung von Steuern oder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer den Haushalt zu sanieren, lehnen wir daher ab. Eine Haushaltskonsolidierung auf Kosten einer stärkeren steuerlichen Belastung der Bürger und einem Rückgang des Wirtschaftswachstums, wird es mit der FDP nicht geben,“ so Alexander Noll abschließend.