Facebook-Fahndung
GREILICH: Soziale Netzwerke können bei der Aufklärung von Straftaten helfen
Bei aller Kritik am Umgang mit den neuen Medien bieten die heutigen technischen Möglichkeiten auch erhebliche Chancen und Potenziale zur besseren Bekämpfung von Verbrechen und Verbrechern.
„Vor allem kann gerade die Hilfe Privater bei Ermittlungen durch sachdienliche Hinweise und schnelle Weiterverbreitung von Fahndungsinformationen die Aufklärung von Straftaten erheblich beschleunigen und fördern“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH.
Weiter erklärte Greilich, der auch innen- und datenschutzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist:
„Ich begrüße die Initiative von Justizminister Jörg-Uwe Hahn, die erfolgreich in Niedersachsen getestete Nutzung sozialer Medien bei der Aufklärung von Straftaten rechtssicher zu gestalten. Dabei muss klar sein, dass der Staat rechtsstaatliche Prinzipien ebenso wie die Vorgaben des Datenschutzes zwingend zu beachten hat. Deshalb ist eine enge Abstimmung der Modalitäten einer ‚Facebook-Fahndung‘ mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten aus liberaler Sicht unumgänglich. Gemeint ist ausdrücklich keine ‚Schnüffelei‘ der Behörden in den Netzen, sondern eine kluge und maßvolle Kommunikation über die gesamte Breite der neuen Informationstechnologien durch Ermittlungsbehörden für die Bitte um Hilfe aus der Bevölkerung im Einzelfall.“
Bereits heute verfüge nahezu jede Polizeidienststelle über eine Webseite, auf der Fahndungsinformationen und Bitten um sachdienliche Hinweise publiziert würden. „Durch den Einbezug sozialer Netzwerke in diese bestehende Kommunikationsstrategie der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden können erheblich mehr Menschen sehr viel schneller erreicht werden, als bisher. Dies erhöht aus meiner Sicht auch die Chance auf sachdienliche Hinweise, die zu einem Ermittlungserfolg führen können“, so Greilich.