Bundestrojaner
GREILICH: Aufklärung über Verwendung von Trojanern im Ausschuss nötig
Frankfurter Flughafen
MÜLLER: Rechtssicherheit ist im Interesse der Menschen, des Flug-hafenbetreibers und der Nutzer„Das für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Hessens unverzichtbare Projekt ‚Flughafenausbau‘ braucht eine rechtssichere Grundlage.“
Verkehrswege
MÜLLER: Verkehrswege sind das Rückgrat der hessischen Wirtschaft„Die Verkehrswege und damit insbesondere auch unsere Straßen bilden das Rückgrat der hessischen Wirtschaft.“
Überwachungssoftware
RENTSCH: Vorgehen bei Onlinedurchsuchungen sehr sensibel und grundsätzlich überprüfenZum Programm zur Überwachung bzw. zum Abhören von Computern erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH:
SPD-Landesparteitag
RENTSCH: Wowereit zeigt: Die SPD muss sich von den Grünen nicht immer vorführen lassenIm Vorfeld des morgigen Landesparteitags der hessischen SPD erklärt Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:
Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs
NOLL: Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs im größtmög-lichen Konsens„Wir danken der Mediatorenrunde für ihre Ausarbeitung und begrüßen ausdrücklich, dass nun eine Diskussionsgrundlage für die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches vorliegt.“
Nationalpark Kellerwald-Edersee
HEIDEL: „Aufnahme als UNESCO-Weltnaturerbe ist auch Erfolg des Umwelt- und Naturschutzes in unserem Land“
Entsorgung von Atommüll
SÜRMANN: Transmutationstechnologie könnte Belastung für zukünftige Generationen um ein vielfaches verringern
Beamtenbesoldung
BLECHSCHMIDT: SPD verwirrt mit Falschmeldungen hessische Beamte – FDP-Fraktion fordert von SPD Klarstellung bei dritter Lesung„Mit Falschmeldungen, die der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph verbreitet, verwirren die Sozialdemokraten die hessischen Beamtinnen und Beamten.“
Allgemeines Wahlrecht für Ausländer
MICK: Allgemeines Wahlrecht für Ausländer löst keine Probleme und ist verfassungsrechtlich gar nicht möglich
Aktuelle Stunde zur Bildungsverwaltung
GREILICH: Selbstständige Schule braucht Bildungsverwaltung mit Schulämtern als regionale Beratungszentren für die Bürger„Die gesamte hessische Bildungsverwaltung wird ausgerichtet auf guten Unterricht in einer selbstständiger werdenden Schule.“
FDP-Setzpunkt zu Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen in Hessen
LENDERS: FDP und CDU lösen die Herausforderungen der Zukunft mit den Instrumenten der Sozialen Marktwirtschaft
Scheitern von Rot-Grün in Berlin
RENTSCH: Gute Umfrage- und Wahlergebnisse bilden noch lange keine erfolgreiche RegierungskoalitionZu dem Scheitern von Rot-Grün in Berlin schon in der ersten Verhandlungsrunde erklärt Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:
Setzpunkt Linke
MÜLLER: Nordwestlandebahn stärkt Frankfurter Flughafen im internationalen Wettbewerb„Der Flughafen in Frankfurt bleibt durch den Ausbau Wirtschaftsmotor für ein prosperierendes Hessen“, so Stefan MÜLLER, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Bannmeile
BLUM: Bannmeile wichtiges Symbol für die Unabhängigkeit des Parlaments„Die gesetzliche Regelung über die Bannmeile garantiert aus der geschichtlichen Verantwortung heraus die Funktionsfähigkeit und Unabhängigkeit des Parlaments.“