Meldungen

MÜLLER: Liberale Zukunftspolitik statt grüner Baustoppideologie. Umwidmung von Landstraßen zu Radwegen, Einstellung des Landesstraßenneubaus, 30 km/h innerorts, 80 km/h außerorts und 130 km/h auf Autobahnen ist das grüne Programm der Verkehrsverhinderung.

GREILICH: Öko-Dirigismus und Verbotsmentalität gefährdet Hessens Aufschwung - Dynamischer und erfolgreicher Staatsminister Rentsch gegen erschöpften und verbrauchten Möchtegern-Minister Al-Wazir

DÖWELING: Hessentagsprotestler, wegtreten! Die Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft

DÖWELING: Schulfrieden und Verlässlichkeit sind dank konsequenter, liberaler Bildungspolitik längst erreicht

SÜRMANN: Koalition sorgt für ein modernes und gerechtes Waldgesetz

ROCK: Landesentwicklungsplan setzt sinnvollen Rahmen für Windkraft – keine Aufweichung der Kriterien zu Lasten von Mensch und Natur!

NOLL: FDP ermöglicht Einstieg in eine umfassende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs

NOLL: Liberale Strategie auf Wachstum zu setzen, ermöglicht Haushaltskonsolidierung

DR. BLECHSCHMIDT: Breiter Konsens für Neuregelung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten

Mario Döweling: Ganztagsschulen nach dem Bedarf vor Ort orientieren – Ganztagsschulen konsequent ausgebaut. In Hessen bieten über 900 Schulen ein Ganztagsangebot an. Dahinter stecken rund 1600 Lehrerstellen.

GREILICH: Keine Schnellschüsse vor Abschluss der Aufklärung – Vorhandene Kennzeichnungen reichen in aller Regel aus. Übergriffe gegen friedliche Demonstrationsteilnehmer seitens der Polizei sind nicht hinnehmbar.

GREILICH: Würdigung des mutigen Freiheitskampfs der ostdeutschen Bevölkerung - Freiheit gegen alle extremistische Angriffe verteidigen

GREILICH: Schwarz-Gelb korrigiert rot-grünen Murks im Bund und schützt sensible Daten in Hessen – SPD-Antrag bleibt unzureichend

MICK: Versammlungsrecht gewährleisten – gewaltfrei demonstrieren – Vorwürfe aufklären

REUSCHER: Ersatzschulfinanzierungsgesetz garantiert ausreichende Finanzierung und gibt den Schulen Planungssicherheit