Energiepolitik

„Der erneute Anstieg der EEG-Umlage auf nunmehr über 6,2 Cent/kwh wird im kommenden Jahr erneut die Strompreise in ungeahnte Höhen treiben. Dass der Anstieg nicht noch höher ausgefallen ist, ist vor allem der von der FDP maßgeblich betriebenen Abschmelzung der Photovoltaikförderung im Jahr 2012 zu verdanken. Die Tatsache, dass vor allem jedoch deshalb kein noch massiverer Anstieg zu verzeichnen ist, ist nicht zuletzt auf die ungünstigen Wetterbedingungen für Erneuerbare Energieträger zurückzuführen. Dies zeigt, wie unsinnig das bestehende Fördersystem des EEG ist: Der Verbraucher muss auf möglichst ungünstige Produktionsbedingungen hoffen, dass der Preis nicht durch die Decke geht – ein völlig absurdes System!“, so Rene ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Rock weiter:

„Egal, wie oft die SPD noch das Gegenteil behauptet: Die Erhöhung der Verbraucherstrompreise gründet selbstverständlich auf dem unkontrollierten Ausbau der erneuerbaren Energien und nicht auf den wenigen Ausnahmeregelungen für die energieintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Die Ausnahmeregeln machen insgesamt nur einen geringen Teil der EEG-Umlage aus, sichern dafür jedoch die Wettbewerbsfähigkeit und den Bestand der Industrieunternehmen, die sonst im internationalen Vergleich durch die teilweise doppelt so hohen Stromkosten unverhältnismäßig belastet wären. Mit Beschränkungen und Befreiungen von der EEG-Umlage werden Arbeitsplätze gesichert, die sonst unwiederbringlich verloren gehen würden. Bei solch undurchdachten Erklärungen drängt sich so langsam die Frage auf, wann die SPD beschlossen hat, die Deindustrialisierungspartei Deutschlands zu werden.

Die Behauptung, es müsse nur der niedrige Börsenpreis für Strom weitergegeben werden, schlägt dem Fass endgültig den Boden aus: Die SPD unterschlägt, dass die rund 50 Prozent der Erhöhung der EEG-Umlage, die auf den Preisverfall an der Strombörse zurückgehen, nur deshalb zu Stande kommen, weil der Strom aus Erneuerbaren Energieträgern den Börsenstrompreis drückt, dafür aber garantierte Festpreise gezahlt werden müssen! Wer ob dieser Tatsache behauptet, es müsse keinen Systemwechsel bei der Förderung der erneuerbaren Energien geben, der hat entweder das gesamte System nicht verstanden, oder will die Bürgerinnen und Bürger bewusst für dumm verkaufen – schwer zu sagen, was schlimmer wäre.
Wir wollen diesen Systemfehler nicht mehr länger hinnehmen. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin dafür ein, dass mit einem Moratorium für neue Erneuerbare-Energie-Anlagen unmittelbar die Strompreisspirale gestoppt wird. Im nächsten Schritt wollen wir ein marktwirtschaftliches europäisches Mengenmodell einführen, durch das die verschiedenen erneuerbaren Energieträger in Wettbewerb um die wirtschaftlich sinnvollste und effizienteste Art der Erzeugung treten.“