Mietpreisbremse

7. November 2013

DR. BLECHSCHMIDT: Investitionen fördern statt Angebot verknappen – Mietpreisbremse wird keine Verbesserung auf hessischem Wohnungsmarkt bewirken

„Die Annahme, dass eine Mietpreisbremse zu einer Verbesserung auf dem hessischen Wohnungsmarkt führen wird, ist ein Irrglaube: Denn bereits heute ist absehbar, dass vor allem private Eigentümer zu den großen Verlierern der geplanten Regulierung zählen werden. Entsprechend ist zu erwarten, dass Investitionen in den Bestand zurückgehen werden und die Mietpreisbremse im Ergebnis das exakte Gegenteil ihres eigentlich beabsichtigten Effekts verursacht: Die Wohnungsnot in Ballungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet wird nicht gelindert, da Anreize fehlen, neuen Wohnraum zu schaffen, und unter dieser Situation werden vor allem all jene Bürgerinnen und Bürger leiden, die in hessischen Großstädten wie Frankfurt eine bezahlbare Wohnung suchen“, erklärte Dr. Frank BLECHSCHMIDT, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter erklärte Dr. Blechschmidt:

„Wir teilen die Ansicht von Haus & Grund Hessen, dass gerade die Ballungsräume dringend auf Wohnungsneubau angewiesen sind, da dies das einzig probate Mittel ist, um die Situation auf den regionalen Wohnungsmärkten zu entspannen. Folglich muss es das Ziel der Politik sein, Investitionen in neuen Wohnraum zielgerichtet zu fördern, statt durch Regulierung eine Verknappung des Angebots zu bewirken. Auch die Befürchtung der hessischen Hausbesitzer, dass durch die neue Kappungsgrenze insbesondere jene moderaten Vermieter benachteiligt werden, die lange auf Mieterhöhungen verzichtet haben, ist plausibel: Die negative, aber nachvollziehbare Konsequenz der verschärften Kappungsgrenze könnte nun in einer regelmäßigen Überprüfung aller Anpassungsmöglichkeiten auch durch jene Haus- und Wohnungsbesitzer bestehen, die ihre Prioritäten bisher auf langfristige und harmonische Mietverhältnisse als auf erzielbare Höchstmieten setzten.

In der laufenden Legislaturperiode hat die Landesregierung durch verschiedene Maßnahmen ihr Ziel, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen, umgesetzt. So hat die schwarz-gelbe Koalition den Bau von Sozial- und Studentenwohnungen unterstützt, die Bildung von Wohneigentum gefördert, Mittel für die Sanierung von Sozialwohnungen bereit gestellt. Um eine weitere Verbesserung auf dem hessischen Wohnungsmarkt zu erreichen, sollte sich die Politik auch weiterhin darauf besinnen, mehr Investitionen auszulösen – und dies kann eben nur gelingen, wenn auch privaten Investoren und Wohnungsbaugesellschaften seitens der Politik entsprechende Anreize gelassen werden.“