Gutachten der Wirtschaftsweisen
GREILICH: Deutliche Warnung der Wirtschaftsweisen an potentielle Koalitionäre – Ministerpräsident Bouffier muss im Interesse Hessens verhandeln
„Das Ziel der nachfolgenden Bundesregierung muss es sein, die Erfolge der letzten vier Jahre im Bereich der Wirtschaftspolitik zu konsolidieren und weiterauszubauen. Denn nur auf diese Weise lässt sich der Wohlstand und Fortschritt in unserem Land dauerhaft sichern. Entsprechend sollten die potentiellen Koalitionäre von SPD und CDU das von den Wirtschaftsweisen vorgelegte Gutachten mit dem Titel „Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik“ sehr ernst nehmen: Denn darin warnt der Sachverständigenrat mit deutlichen Worten vor den bereits diskutierten Maßnahmen wie Steuererhöhungen, einer mangelhaften EEG-Reform und einem allgemeinen politischen Mindestlohn. Wir betrachten es daher als Aufgabe von Ministerpräsident Bouffier, in den laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin im Interesse des Wirtschaftslandes Hessen eine angedachte Mietpreisbremse und andere Hemmschuhe für die Wirtschaft wie beispielsweise die Finanztransaktionssteuer zu verhindern“, erklärte Wolfgang GREILICH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Weiter erklärte Greilich:
„Es wäre sicherlich ein Fehler, den Einfluss der in Berlin verhandelten Beschlüsse auf unser Bundesland zu unterschätzen. Denn durch die Erfindung neuer Staatsausgaben und durch die Erfüllung kostspieliger Wahlversprechen laufen CDU und SPD Gefahr, die Chance auf einen weiteren Aufschwung unseres Landes zu verspielen. Statt sich über Steuererhöhungen oder Wachstumskiller wie die Mietpreisbremse zu unterhalten, sollten die Gespräche viel stärker auf Themen wie Schuldenabbau und eine maßvolle Entlastung der Bürger abzielen. Diese Sichtweise unterstützen auch die Sachverständigen in Ihrem Gutachten, in dem sie zu der Schlussfolgerung kommen, dass die erfreuliche konjunkturelle Lage nicht nur von einer boomenden Binnenwirtschaft, sondern maßgeblich auch vom Anstieg der Konsumausgaben getragen wird.
Es zeichnet sich immer deutlich ab, dass diese Koalitionsverhandlungen eines marktwirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Korrektivs bedürfen. Denn die rapide Abkehr von den wirtschaftspolitischen Prinzipien der bürgerlichen Politik der letzten vier Jahre schadet der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung im Bund und auch in Hessen.“