Meldungen

RENTSCH: FDP verlangt vom Ministerpräsidenten Unterrichtung wegen Biblis Zwischenlager

LENDERS: Atommüll ist kein geeigneter Gegenstand für parteitaktische Deals – Wer hat bei Schwarz-Grün das Sagen?

LENDERS: Verhaltensregeln für die Waldbenutzung funktionieren – Dialog aller Beteiligter hat sich gelohnt

ROCK: Migrationsbericht versachlicht die Diskussion um die Auswirkungen der EU-Freizügigkeit

HAHN: Hessen sollte seine Anteile am Flughafen Hahn abgeben

BEER/HAHN: Aktive Kultur des Erinnerns muss gefördert werden – Debatte über Zuwanderung ideologiefrei und ohne pauschale Unterstellungen führen

Zunächst darf ich Ihnen im Namen meiner Fraktion zur Ernennung zur Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz herzlich gratulieren und Ihnen für Ihre neuen Aufgaben alles Gute wünschen. Gleichzeitig möchte ich mich als neuer umweltpolitischer Sprecher meiner Fraktion vorstellen.

GREILICH: Verzögerungen bei BSI zumindest erklärungsbedürftig - Millionenfacher Datenklau zeigt: Vorsicht bei Verhalten im Netz und Zurückhaltung bei der Datenerhebung sind unerlässlich

Laut einem Bericht der Leipziger Volkszeitung vom heutigen Tage hat der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen auf dem dortigen Parteitag folgende Äußerung getätigt:„Wir wollen dafür sorgen, dass dieser Schandfleck FDP verschwindet.“

LENDERS: Frankfurter Planungsdezernent schränkt Freiheiten von Haus- und Wohnungseigentümern ein – Landesregierung muss eine Verlängerung des Kündigungsschutzes ablehnen

RENTSCH: Rentsch zum Abschied von Heinrich Heidel aus dem Landtag

RENTSCH: FDP-Fraktion gratuliert Ministerpräsident Bouffier und den Mitgliedern des neuen hessischen Kabinetts – Oppositionsrolle ab heute mit großem Elan angehen

GREILICH: Schwarz-grüne Pläne in der Bildungsverwaltung müssen sich an Einsparungspotential des Landesschulamtes messen lassen – Aufblähung der Bürokratie befürchtet

RENTSCH/GREILICH: Neue Fraktion dankt allen ausscheidenden Abgeordneten für konstruktive Zusammenarbeit – gemeinsam in fünf Jahren viel erreicht

MÜLLER: Nationales Luftverkehrskonzept wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Luftverkehrs