EEG-Reform

„Der hessische Energie- und Wirtschaftsminister hat heute in der Pressekonferenz zur EEG-Reform eindeutig dargelegt, was die hessische Industrie von ihm erwarten kann: Nichts, wenn es nicht der Ökobranche nutzt. Ein Formelkompromiss, den Al-Wazir anstrebt, könnte verheerende Folgen für die Industrie haben“, so der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK.

Rock weiter:

„Die Ausnahmen für Eigenstromanlagen des produzierenden Gewerbes müssen deshalb erhalten bleiben, weil sie dafür sorgen, dass die Industrie trotz der hohen Strompreise in Hessen produziert. Deshalb ist der Unterschied zwischen produzierendem Gewerbe und Handel zu erklären. In der Pressekonferenz des Wirtschaftministers fielen zu diesen einfachen Zusammenhängen kein Wort. Stattdessen singt er ein Trauerlied über die hochsubventionierte Solarindustrie, die die Hälfte aller Ökosubventionen einstreicht, obwohl sie nur 2 % des Stroms produziert.

Wir befürchten, dass Al-Wazir, eine Gleichbehandlung von Industrie und Handel anstrebt, um der Solarlobby einen Gefallen zu tun. Denn in der Pressekonferenz hat er selbst dargelegt, dass Solarenergie sich allenfalls nur für Supermärkte eignet und nicht für einen Industriestandort, der wir sein wollen. Damit gefährdet er die hessische Industrie und damit tausende Arbeitsplätze massiv.“