Vorratsdatenspeicherung

„Unter der schwarz-grünen Fassade aus schönen Worten bröckelt es offensichtlich gewaltig. Anders ist nicht zu deuten, dass die CDU die Vorratsdatenspeicherung für unverzichtbar erklärt, und zeitgleich die Grünen das Scheitern der europäischen Richtlinie durch den Europäischen Gerichtshof feiern. Auch die dauernden gegenseitigen Liebesbekundungen können nicht verdecken, dass bei Schwarz-Grün inhaltlich nicht viel zusammenläuft“, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH.

„Dieser offene Dissens ist nur die Spitze des Eisbergs: Uneinigkeit bei der Frage der Aufnahme von Castoren im Zwischenlager Biblis, uneinheitliche Abstimmung beim Thema Bahnlärm im Wirtschaftsausschuss vergangene Woche und damit ein klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, ganz zu schweigen vom offenen Streit um das Verhalten des schulpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Irmer. Mit schöner Regelmäßigkeit zeigt sich, dass vor allem die Grünen bei ihren ehemaligen Grundpositionen zu Selbstverleugnung in einem bisher ungekannten Ausmaß fähig sind.

Glücklicherweise haben die Grünen bereits in der kommenden Sitzungswoche des Hessischen Landtages die Gelegenheit, zumindest beim Thema Vorratsdatenspeicherung klar Stellung zu beziehen. Wir als FDP-Fraktion haben einen Antrag eingebracht, der sich klar gegen die Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland jetzt und auch in Zukunft und damit für den konsequenten Schutz privater Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger ausspricht. Man darf gespannt sein, ob die Grünen ihren Lippenbekenntnissen in Pressemitteilungen auch dann Taten folgen lassen, wenn es im Landtag ernst wird – oder ob Herr Al-Wazir und Herr Frömmrich ihrem großen Koalitionspartner zu Liebe ein weiteres Mal den Schwanz einziehen.“