Statement zur “Haushaltspolitik“
Ein aktuelles Video-Statement anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema "Haushaltspolitik" von FDP-Fraktionsvorsitzendem Florian Rentsch finden Sie hier.
Haushaltspolitik
RENTSCH: Schäfer muss bei Ministerkollegen Sparwillen einfordern - FDP senkt mit verantwortungsbewusster Haushaltspolitik Neuverschuldung auf 600 Millionen
GdP-Protest
GREILICH: Besoldungspläne der schwarz-grünen Koalition sind in Wahrheit Kürzung um sechs Prozent – Einsparungen notwendig, aber nicht in rechtswidriger Art und Weise
VhU-Energieausschuss
RENTSCH: FDP-Fraktion begrüßt Verstärkung des VhU-Energieausschusses - Gratulation an neue Stellvertreter
Kennzeichnungspflicht für Polizisten
GREILICH: Innenminister schlägt alle Sicherheitsbedenken in den Wind – Wenn Kennzeichnung, dann durch dynamische Nummernvergabe
Energiepolitik
ROCK: Expertenanhörung muss Abstandsregelung für Windräder auf Prüfstand stellen
Statement zum “Haushalt 2015“
Ein aktuelles Video-Statement zum Thema "Haushalt 2015" von FDP-Fraktionsvorsitzendem Florian Rentsch und Jörg-Uwe Hahn, finanzpolitischer Sprecher finden Sie hier.
Haushalt 2015
RENTSCH/HAHN: Wichtige Zukunftsinvestitionen statt teurer grüner Spielwiesen – FDP-Vorschläge bringen Hessen 130 Millionen Euro näher an die schwarze Null
Umfrage zu Zuwanderung
RENTSCH: Punktesystem muss Zuwanderung steuern 11.12.2014
Livestream des Hessischen Landtags
ROCK: Schwarz-grün schafft Livestream komplett ab – Informationspolitik des Landtags fällt zurück auf Niveau der 90er
SPD-Haushaltsanträge
HAHN: SPD fordert ein Viertel mehr – Solide Finanzpolitik gibt es nur mit der FDP
Abstimmung in Oestrich-Winkel
ROCK: Herbe Niederlage für Windkraftpläne der Regierung Bouffier – Windkraft-Lobby in der Union bröckelt
Blitzer
LENDERS: Moderne Wegelagerei der Kommunen nimmt weiter zu - hessenweit rund 170 neue Blitzer installiert
Forstgebühren
LENDERS: CDU und Grüne wollen hessische Privatwaldbesitzer einseitig belasten – FDP fordert Aussetzung der Gebührenerhöhung
Ladenöffnungszeiten
LENDERS: Mehr Flexibilität und Rechtssicherheit für Gewerbetreibende und Kommunen – Verbraucher, Arbeitnehmer und Einzelhändler profitieren von einer transparenten Anpassung des Ladenöffnungsgesetzes an die Realitäten