Infrastruktur

27. Februar 2015

LENDERS: SPD vergisst offenbar, dass sie im Bund regiert

„Natürlich gibt es einen massiven Nachholbedarf an Investitionen in den Straßenbau. Insofern teilen wir den Ruf nach einer Verteilung der Bundesmittel nach Verkehrsbelastung und nicht nach Königsteiner Schlüssel schon seit vielen Jahren. Wir teilen auch die Kritik an der Kürzung der Landesstraßenbaumittel. Allerdings wundern wir uns über die Forderung an den Bund, die LKW-Maut auszuweiten oder die Regionalisierungsmittel zu erhöhen. Offenbar vergisst die hessische SPD, dass sie im Bund am Kabinettstisch sitzt und diese Entscheidungen gemeinsam mit der CDU trifft. Hier hat auch Herr Schäfer-Gümbel eine herausragende Rolle als stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS.

Lenders weiter:

„Die Bodewig-Kommission geht von 7,2 Mrd. € zusätzlichen jährlichen Instandhaltungskosten in der Bundesrepublik aus. Fakt ist aber, dass die Autofahrer genug Geld ins System pumpen. Mehr als 50 Mrd. € werden durch Verkehrsbezogene Steuern eingenommen aber nur 17 Mrd. € im Jahr ausgegeben. Wenn wir statt eines Drittels die Hälfte dieses Geldes reinvestieren würden, wäre das Problem leicht zu lösen. Hier ist der Bund und damit CDU und SPD gefragt. Zusätzlich brauchen wir bessere Rahmenbedingungen bei den Vorschriften rund um den Bau von Straßen. Zu hohe Standards beim Umweltschutz treiben die Kosten unverhältnismäßig hoch und müssen deshalb auf das notwendige Maß reduziert werden.

Die Freien Demokraten unterstützen sowohl die SPD als auch die Landesregierung, wenn es darum geht die hessischen Interessen in Berlin im Bezug auf die Infrastruktur zu vertreten. Deshalb hat unser Fraktionsvorsitzender ja bereits auch Gespräche mit hessischen SPD-Vertretern im Bundesverkehrsministerium geführt. Wir hoffen, dass die SPD sich bei der Bundesregierung in diesem Sinne einsetzt und die Regionalisierungsmittel vom Bundeskabinett entsprechend freigegeben werden.

Im Übrigen lehnen wir die Ausweitung der LKW-Maut entschieden ab, da sie zu Lasten der Verbraucher gehen würde.“