Hochschulpolitik

Anlässlich der Regierungserklärung von Wissenschaftsminister Rhein erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Es ist bezeichnend für die Einfallslosigkeit der schwarz-grünen Koalition, dass dem Landtag bereits zum wiederholten Male ein Thema als Regierungserklärung serviert wird, das im Vorfeld bereits mehrfach medial ausgeschlachtet wurde. Der Erkenntnisgewinn dieser 120-minütigen Debatte tendiert also – wie in der vergangenen Plenarrunde zuletzt auch bei der Regierungserklärung von Finanzminister Schäfer – gegen Null. Vielleicht lässt sich das Verhalten der Koalition mit der Tatsache erklären, dass sich Union und Grüne aktuell eben mehr mit ihren internen Problemen als mit Zukunftsthemen beschäftigen.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Die Wissenschaftspolitik einer Regierung hat ohne Zweifel das Potential, erheblich den Ruf eines Landes zu prägen. Die Freien Demokraten erkennen entsprechend an, dass seit des Wechsels an der Spitze des Ministeriums von Kühne-Hörmann zu Rhein ein besseres Miteinander zwischen Land und Hochschulen etabliert werden konnte. Zudem begrüßen wir es sehr, dass Hessen aktuell definitiv über eine sehr gute Position als Hochschulstandort bundesweit verfügt.

Die FDP hätte sich jedoch gewünscht, dass sich die schwarz-grüne Koalition nicht bloß auf den bisherigen Fortschritten ausruht, sondern offensiv eine grundlegendere Debatte über die Zukunft und die weiteren Fortschritte des Hochschulstandorts Hessen führt. So ist aktuell für uns nicht erkennbar, welche Strategie die Landesregierung beispielsweise verfolgt, wenn es um die Ansiedlung renommierter Wissenschaftsinstitute in Hessen geht. Unserer Ansicht nach müsste dieser in der Vergangenheit erfolgreiche Weg dringend fortgesetzt werden. Gleiches gilt zudem auch für die „House of“-Reihe, die maßgeblich von den Freien Demokraten vorangetrieben wurde und zu einer besseren Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft beigetragen hat.

Dass Hessens Hochschulen in der Breite ordentlich aufgestellt sind, ist selbstverständlich als positiv zu werten. Doch wir müssen uns nun auch um die Frage der Exzellenz von Lehre und Forschung in unserem Land beschäftigen. Es sollte uns zu denken geben, dass keine der deutschen Universitäten unter den Top 10 weltweit rangiert. Entsprechend muss sich die Politik künftig auch verstärkt damit beschäftigen, wie sich Spitzenwissenschaftler nach Deutschland holen lassen. Auch in Hessen sollten wir den Anspruch haben, sukzessive auf einen Platz in der Spitzengruppe hinzuarbeiten.“